Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?
Sehr geehrte Frau S.,
entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst jetzt auf Ihre Frage antworte.
Die Frage der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verlangt tatsächlich eine umfassende und nicht ganz einfache Abwägung unterschiedlicher Aspekte.
Es gab und gibt aus meiner Sicht in dieser Debatte tatsächlich gute Argumente für wie gegen eine Impflicht. Gegen eine allgemeine Impflicht sprach und spricht dabei unter anderem, dass nicht zu Ende gedacht wurde, wie diese Impfpflicht letztlich durchgesetzt werden sollte, damit sie mehr als leere Symbolpolitik bleibt, und hier gibt es bis heute meines Erachtens keine überzeugenden und verhältnismäßigen Vorschläge.
Zugleich bin ich weiter fest davon überzeugt, dass die Impfung gegen COVID-19 der beste Schutz vor einer eigenen Infektion und gegebenenfalls auch vor einem schweren Verlauf oder der Ansteckung Dritter ist. Deswegen werbe ich weiter dafür, dass sich möglichst viele Menschen dafür entscheiden, sich impfen zu lassen, um sich und unsere Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Dazu wird es weiterhin notwendig sein, dass die Bundesregierung eine flächendeckende Impfinfrastruktur wie eine kostenlosen Testinfrastruktur aufrechterhält und weiter offensiv für das regelmäßige Testen und das Impfen wirbt. Was wir dazu brauchen, sind flächendeckend aktive und aufsuchende Impfangebote, die auch diejenigen Zielgruppen erreicht, die bisher kaum erreicht werden, und ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich unkompliziert impfen zu lassen.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung aus meiner Sicht endlich dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem insbesondere durch bessere Arbeitsbedingungen für die dortigen Beschäftigten belastbarer wird und öffentliche Einrichtungen wie Kitas und Schulen endlich flächendeckend mit effektiven Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Auch dafür werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter einsetzen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für weitere und speziellere Fragen zu diesem Thema können Sie sich auch gerne an die gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Kathrin Vogler wenden, die für dieses Thema in unserer Fraktion federführend ist.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.