Setzen Sie sich für einen Verbotsantrag der AfD ein?
Sehr geehrter Herr Meiser,
als politisch aktive Person verfolge ich schon länger die faschistischen Bemühungen der AfD. Die letzten Enthüllungen des correktiv-Teams kamen für mich von daher nicht überraschend. Überrascht war ich hingegen davon, wie weit deren Pläne zur Deportation von Millionen Menschen bereits gediehen sind. Diese zeichnen deutliche Parallelen zu den Nazis, welche jüdische Menschen nach Madagaskar deportieren wollten.
Als überzeugte Antifaschistin, mit homosexuellen Freund*innen, mit Freund*innen, Nachbar*innen und Kolleg*innen mit einem Migrationshintergrund oder einer trans Identität bitte ich Sie, sich für einen Verbotsantrag der AfD einzusetzen.
Faschist*innen reicht eine gelungene Wahl, die Welt in den Abgrund zu stürzen.
Viele Grüße
Sehr geehrte Kerstin S.
vielen Dank für Ihre Mail und ich teile Ihre Sorge. Weshalb wir als Die Linke auf dem Bundesparteitag im Oktober 2024 beschlossen haben den AfD-Verbotsantrag zu unterstützen. Wir sind überzeugt, dass der Antrag auch und gerade in der veränderten Situation angesichts der Neuwahlen dringend eingebracht werden muss. Wir und auch ich persönlich haben uns diese Entscheidung gewiss nicht leicht gemacht. Obwohl ich Parteienverbote grundsätzlich aus einer demokratietheoretischen Überzeugung heraus sehr skeptisch gegenüberstehe, bin ich dennoch zu dem Schluss gekommen, dass Bedingungen erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Die Partei zielt durch Programm, Praxis und Verhalten ihrer Anhänger*innen auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weil sie die Menschenwürde, eines der „Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind" (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im zweiten NPD-Verbotsverfahren 2017), an einen Volksbegriff bindet, der rassistisch ist und dem Grundgesetz widerspricht. Jede politische Macht, die sie bisher errungen hat, nutzt die AfD dazu, die Entrechtung von Minderheiten vorzubereiten, Gegner*innen zu bekämpfen und die Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat zu sabotieren und verächtlich zu machen. Ihre anhaltenden Erfolge erfüllen, anders als im Fall der NPD, außerdem das Kriterium der Potentialität. Die Partei könnte also in absehbarer Zeit über die Macht verfügen, ihre Ziele umzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass Friedrich Merz' CDU und Christian Lindners FDP zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte als demokratische Parteien gemeinsam mit Faschisten im deutschen Bundestag abgestimmt haben, wird es umso dringlicher, sich für ein Verbot der AfD einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
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Mein Team und ich sind aber zuverscihtlich alle Fragen bis zum Wahlwochenende beantwortet zu haben und erbitte ein wenig Geduld.