In der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sehr geehrter Herr Meisner,
sollen HERON TP Drohnen, Airbus Euro-Drohnen oder weitere deutsche Drohnen (z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: z. B. wurden weder Opfer noch Whistleblower*innen gehört. Laut einem durchgesickerten US-Regierung-Dokument haben US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90% unschuldige Zivilisten getötet. (https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html) Und ist die Terrorisierung der Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Waffen verhältnismäßig? Hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen US-Soldat*innen in Afghanistan oder französischen Soldat*innen in Afrika zuverlässig geschützt? Allein mit Aufklärungsdrohnen sind Bundeswehrsoldat*innen sicherer: Seit 2014 sind im Ausland keine getötet worden. (https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907778.pdf)
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ab. Auch den Einsatz und die Steuerung von Kampfdrohnen von der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee will ich endlich stoppen. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich darüber hinaus für eine weltweite, völkerrechtlich bindende Ächtung von autonomen Waffensystemen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser, MdB
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.