Frage an Pascal Meiser von katrin m. bezüglich Wirtschaft
Wie stellen Sie sicher, dass durch das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung statt Autoverkehr- und Verbrauch innovative und umweltfreundliche Mobiloitätskonzepte gefördert werden?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die zunächst diskutierte Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren war nicht Konjunkturpaket der Bundesregierung enthalten. Die Große Koalition hatte sich hingegen auf eine Prämie für den Kauf von E-Autos geeinigt. Auch meine Fraktion DIE LINKE hatte bereits im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass wir eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren kategorisch ablehnen. Eine weitere Förderung von Verbrennungsmotoren konnte damit zwar verhindert werden. Dies ist jedoch keine Garantie für die Zukunft, dass dieser Vorschlag, insbesondere solange die Autoindustrie sich in der Krise befindet, nicht doch wieder aus der Schublade geholt wird.
Gleichzeitig hat DIE LINKE bereits Anfang Mai im Rahmen des durch den Deutschen Bundestag zu beschließenden Konjunkturpakets alternativen Maßnahmen in einem Positionspapier beschlossen, welches Sie unter folgendem Link https://tinyurl.com/Corona-Konjunkturpaket-LINKE abrufen können. Denn es gilt nicht nur, Wirtschaftskreisläufe wiederaufzubauen, sondern Steuergelder so einzusetzen, dass ohnehin notwendige Transformationsprozesse möglichst beschleunigt, auf keinen Fall aber behindert werden.
Konkret fordert meine Fraktion etwa ein Sonderprogramm zur Umstellung von Bussen, Taxis, öffentlichen Fuhrparks und Car Sharing-Flotten auf E-Mobilität sowie den Ausbau der Tram. Des Weiteren wollen wir ein Sonderprogramm zur Erhöhung der Eigenkapitalausstattung von kommunalen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, um die Corona-bedingten Ertragsausfällen abzufedern. Mit einem weiteren Sonderprogramm wollen wir öffentliche Ladestationen für E-Mobilität in Form einer Anschubfinanzierung ausbauen. Auch die Kommunen selbst wollen wir beim Ausbau des ÖPNV mit bis zu 6 Milliarden Euro jährlich unterstützen. Außerdem gilt es, das Radwegesystem auszubauen sowie Mittel für die Förderung des Fußverkehrs, einschließlich des notwendigen Stadtumbaus, bereit zu stellen.
Nicht zuletzt will DIE LINKE die Mittel zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienennetzes und zur Oberleitungs-Elektrifizierung im Netz (auch Im Bestand, Deutschland hat europaweit eine der niedrigsten Elektrifizierungsquoten) auf jährlich neun Milliarden Euro aufstocken.
Versanddienstleister als Corona-Gewinner wollen wir dazu verpflichten, ihre Fahrzeugflotten innerhalb von fünf Jahren komplett zu elektrifizieren, ab 2021 ausschließlich E-Fahrzeuge anzuschaffen und ihre Gebäude klimaneutral zu machen.
Für weitergehende Informationen verweise ich Sie gerne auf unserer Sonderseite „Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch“, abrufbar unter https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/klimagerechtigkeit/ und auf unseren umfassenden „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“, den sie hier finden: https://tinyurl.com/Broschuere-Klimagerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.