Frage an Pascal Meiser von Lena M. bezüglich Energie
Lieber Herr Meiser,
ich habe zwei Fragen an Sie, die ich Sie bitte gesondert zu beantworten.
Am 25.05.2020 ist die Öffentliche Anhörung "Kohleausstiegsgesetz".
Werden Sie mittragen, dass Konzerne wie RWE, durch privatrechliche Verträge geschützt (wie in einer Stellungnahme des Bundesrates gefordert), noch nach 2038 in Deutschland Braunkohle fördern und/oder verstromen können?
Und werden Sie es zulassen, dass Kohle als "versorgungsrelevant" eingestuft wird?
Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung und Sie, Ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber den deutschen Bürger*innen sowie der Weltgemeinschaft gegenüber, nicht nachkommen.
Ich bitte Sie, Ihre Fraktion darauf hinzuweisen, dass Klimaschutz viele Chancen enthält. Für unsere Wirtschaft nach der Pandemie und unsere Kinder sowie die Biodiversität dieses Planetens.
Danke und beste Grüße,
L. M.
Sehr geehrte Frau Möller,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail zum Kohleausstiegsgesetz. Meine Fraktion DIE LINKE und ich haben am 3. Juli dem Kohleausstiegsgesetz im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt.
Tatsächlich ist das Kohleausstiegsgesetz eher ein Kohleverlängerungsgesetz. Es verlängert ohne Not die Kohleverstromung bis 2038. Und es bindet, wie sie richtigerweise feststellen, durch öffentlich-rechtliche Verträge auch zukünftige Bundesregierungen an diese Kohleverstromung und macht es ihnen schwerer, früher aus der Kohle auszusteigen. Auch das ist ein grundlegendes Problem. Der Gesetzentwurf sieht Milliardenentschädigungen für die Kohleindustrie vor, die die großen Energiekonzerne wie RWE für mögliche entgangene Gewinne erhalten sollen. Pauschale Stilllegungsprämien für die Kraftwerkbetreiber lehnen wir deshalb kategorisch ab, sie verlängern nur den Betrieb von alten Dreckschleudern, Anlagenalter und Gewinnumfeld hätten deshalb zwingend berücksichtigt werden müssen. Steuergeld darf nur dann fließen, wenn nachweislich Zusatzkosten durch Schließungen von Kraftwerken und Tagebauen entstehen.
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können, fordert DIE LINKE den Kohleausstieg spätestens 2030. Bereits heute wäre es möglich, die 20 dreckigsten Kohlemeiler abzuschalten. Das Ende der Kohleverstromung muss auf der Grundlage von blockscharfen Restlaufzeiten und Reststrommengen passieren. Der Neubau von neuen Kraftwerken muss verboten sein. Datteln 4 muss wieder vom Netz. Das wäre nicht nur gut für Deutschland, sondern auch gut für Europa.
Es dürfen keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen, Dörfer nicht mehr abgebaggert werden. Wir haben in der abschließenden Bundestagsdebatte am 3. Juli einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der Großen Koalition abgelehnt wurde. Den Antrag finden sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920754.pdf.
Gleichwohl muss der Kohleausstieg sozialverträglich gestaltet werden. Als Gewerkschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich, dass der Strukturwandel mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Den unmittelbar Beschäftigten eine Perspektive für die Zeit nach der Kohle zu geben, das hätte den Menschen in der Region viele Ängste genommen und einen deutlich früheren Ausstieg ermöglicht. DIE LINKE hatte darüber hinaus den Vorschlag einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gemacht. Den unmittelbar Beschäftigten eine Perspektive für die Zeit nach der Kohle zu geben, das hätte den Menschen in der Region viele Ängste genommen und einen deutlich früheren Ausstieg ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.