Frage an Pascal Meiser von Erika P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Jetzt hat die Predac die letzten bei ihr belassenen Wohnblöcke verkauft an "Deutsches Wohnen", nur der Block D-Süd, der zum Weberwiesenkiez gehört gehört insgesamt dem Käufer, alle anderen Wohnungen können späterhin individuell verkauft werden.Es ist eine Initiative geplant von einer Linken Abgeordneten aus Treptow "Deutsche Wohnen " zu enteignen nach einer erfolgreichen Volksabstimmung. Kann man auch mal von Ihnen was hören?
P.
Sehr geehrte Frau Plötzke,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich des geplanten Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“. Mir geht es da wie vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern Berlins: Ich halte das Agieren der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen auf dem Berliner Wohnungsmarkt für inakzeptabel. Deshalb unterstütze ich die Initiative, die Deutsche Wohnen in öffentliches Eigentum zu überführen. Entsprechend habe ich mich auch bereits wiederholt öffentlich zu Wort gemeldet, zuletzt bei der Vorstellung der Pläne für das Volksbegehren am 25. Oktober diesen Jahres (dazu hier auch der Bericht in der Tageszeitung Neues Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104413.kampf-gegen-mietenwahnsinn-aufstand-gegen-mietwucher.html).
Rechtlich und auch was eine mögliche Entschädigung angeht, ist mit Blick auf das geplante Volksbegehren noch das eine oder andere zu klären. Aber wenn es uns gelingen sollte, die Deutsche Wohnen im öffentliches Eigentum zu überführen, wäre das ganz sicher ein wichtiger Schritt, um den vollkommen aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt wieder an den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner auszurichten.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.