Frage an Pascal Meiser von Judith C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Meiser,
Berlin erlebt seit einigen Jahren einen massiven Zuzug, der sich auch in der immer angespannteren Verkehrssituation niederschlägt. Unfälle und vielfältige Nutzungskonflikte sind an der Tagesordnung. Mein Eindruck, der von vielen Bekannten geteilt wird, ist, dass es für viele Verkehrsteilnehmer/innen zur Gewohnheit geworden ist, Verkehrsregeln ständig zu missachten, da sie keine Sanktion fürchten müssen, und hierdurch ständig gefährliche Situationen entstehen (Radfahrer auf den Gehwegen, zugeparkte Radwege etc.). Das Problem der zu geringen Personalausstattung der Ordnungsbehörden geht das Land Berlin meines Wissens bereits seit einiger Zeit sehr aktiv an.
Da das Sanktionsrisiko allerdings = Strafhöhe x Wahrscheinlichkeit des Erwischtwerdens ist, dann gibt es aus meiner Sicht ein massives weiteres Problem: Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog der StVO kostet Gehwegfahren mit dem Rad 15 € (wenn es einen Unfall gibt, ganze 30 €). Falschparken ist mit 10 € nur unwesentlich teurer als ein Parkschein. Zum Vergleich: Schwarzfahren kostet im VBB-Verbundgebiet aktuell 60 €. In anderen Ländern sind Bußgelder ganz erheblich höher (Beispiel: Gehwegradeln in Dänemark kostet 95 €, Falschparken ab 70 €).
Aus meiner Sicht könnte man hier gut ansetzen, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu generieren.
Teilen Sie diese Einschätzung, und werden Sie, so Sie ihm angehören werden, diesen Vorschlag aktiv in den Bundestag einbringen?
Mit freundlichen Grüßen
J. C.
Sehr geehrte Frau C.,
die angespannte Verkehrssituation und der zuweilen doch allzu laxe Umgang mit der Straßenverkehrsordnung in Berlin, halte auch ich für ein Problem. Ich denke, was es hier braucht, ist ein Mix an Maßnahmen. Dazu gehört zunächst die Verkehrserziehung. Darüber hinaus, Sie sprechen es selbst an, braucht es zur Durchsetzung geltender Regeln unbedingt ausreichend Personal, insbesondere in den Ordnungsämtern. In Berlin haben wir im Koalitionsvertrag der neuen rot-rot-grünen Landesregierung festgelegt, dass die Personalausstattung der Bezirke deutlich verbessert werden soll. Das kommt auch den Ordnungsämtern zugute. Darüber hinaus muss in der Tat aber auch über höhere Bußgelder für einzelne, besonders problematische Tatbestände wie das Parken auf Geh- und Radwegen nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, künftig auch Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen, damit sie für alle, auch für Wohlhabende, eine abschreckende Wirkung haben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.
Mit besten Grüßen
Pascal Meiser
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