Frage an Pascal Meiser von Dieter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie persönlich zur EU und die Linke als Partei
Sehr geehrter Herr K.,
meine Partei DIE LINKE wie auch ich selbst stehen - nicht zuletzt aufgrund der verheerenden Erfahrungen der beiden Weltkriege - grundsätzlich für eine verstärkte europäische Kooperation sowie eine verstärkte wirtschaftliche und politische Integration. Hinsichtlich der aktuellen Verfasstheit der Europäischen Union (EU) sind wir allerdings ebenso davon überzeugt, dass nur eine wirklich demokratisch verfasste und sozial ausgestaltete EU verhindern kann, dass die europäische Idee zerstört wird.
Ich bin überzeugt: Ein Scheitern der EU würde dem Nationalismus und Rassismus in Europa weiteren Auftrieb verschaffen. Aber es hilft aus meiner Sicht nicht, deshalb grundlegende Kritik an der EU nicht zur Sprache zu bringen. Im Gegenteil: Eine solche berechtigte Kritik ist notwendig, um ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern und sie grundlegend verändern zu können.
Konkret kritisieren wir insbesondere die an vielen Stellen neoliberale Ausrichtung der europäischen Integration, wie sie auch in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgeschrieben wurde. Die darauf fußende und leider maßgeblich von der deutschen Regierung dominierte aktuelle Politik der EU hat inzwischen zu einer grundlegenden Krise der europäischen Integration geführt. So haben die nach deutschen Vorstellungen geschaffenen Regeln des Euro und der Europäische Zentralbank bekanntlich zu großen Problemen in der Währungsunion beigetragen. Auch das so genannte Dublin-System hat sich im Zeichen wachsender Flüchtlingszahlen als völlig ungeeignet für die realen Probleme erwiesen und gezeigt, dass Deutschland seine Verantwortung für Flüchtlinge nicht einfach an die Länder im Süden Europas abschieben kann.
Notwendig ist aus meiner Sicht dringend eine umfassende Demokratisierung der EU und eine Ausrichtung ihrer Politik an sozialen Zielen. Stattdessen zeigt sich in der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union immer wieder, dass die von den nationalen und europäischen Eliten gewünschte Integration weiter darauf hinaus läuft, soziale Rechte zu schwächen. Über kurz oder lang brauchen wir daher einen sozialen und demokratischen Neustart der Europäischen Union: mit neuen Verträgen und demokratischen Strukturen.
Ich hoffe, Sie können sich mit dieser Antwort ein hinreichendes Bild zu meinen Positionen machen.
Mit besten Grüßen
Pascal Meiser
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Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.