Frage an Pascal Meiser von Melanie S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
der Slogan "Löhne rauf, Mieten runter" ist ja eine sehr ambitionierte Aussage.
Wie will Ihre Partei diese Ziele denn praktisch erreichen? Wie würden Sie sich denn für diese Ziele einsetzen?
Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben Recht: nicht nur mein Wahlkampf-Slogan, sondern auch das gesamte Wahlprogramm der LINKEN hat sehr ambitionierte Ziele. Angesichts der wachsenden Probleme in diesem Land halte ich solch ambitionierten Ziele allerdings auch für dringend geboten.
Im Bereich Wohnen und Mieten ist eine tatsächliche funktionierende Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher und mit Sanktionen für Vermieter bei Verstößen) das wichtigste Instrument zur Senkung der Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten wollen wir zudem eine absolute Kappung (das heißt Absenkung) von sehr hohen Bestandsmieten, um eine weitere Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu stoppen.
Bei bestehenden Mietverträgen wollen wir generell die Möglichkeit zur Erhöhung der Mieten auf den Inflationsausgleich begrenzen, sofern sich der Wohnwert nicht verbessert. Auch für kleine Gewerbemieterinnen und -mieter braucht es endlich eines gesetzlichen Schutz gegen willkürliche Mieterhöhungen. Die Modernisierungsumlage, die für die Eigentümer eine Lizenz zum Gelddrucken ist, wollen wir abschaffen. Wir wollen zudem jährlich 250.000 neue, so genannte Sozialwohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schaffen und dies seitens des Bundes mit fünf Milliarden jährlich fördern.
Auf der anderen Seite finde ich es weiterhin unerträglich, wenn Menschen in unserem reichen Land hart arbeiten und sich und ihre Familien davon trotzdem nicht gut leben können. Deshalb wollen wir unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften stärken, damit sie wieder höhere Tariflöhne durchsetzen können. Tarifflucht und Lohndumpingstrategien von Unternehmen wollen wir entschieden entgegentreten. Wir wollen dazu zum Beispiel Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärbar machen.
Das alles durchzusetzen wird sicher nicht einfach und bedarf eines langen Atems. Ich selbst will künftig auch im Bundestag konsequent für die dazu notwendigen Gesetzesänderungen kämpfen. Doch ich weiß auch, dass wir dies nicht durch schöne Reden im Bundestag erreichen werden, sondern nur dann, wenn DIE LINKE gestärkt aus der Wahl am 24. September hervorgeht und wir zugleich als LINKE gemeinsam mit Mieterverbänden und -initiativen, mit den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und mit vielen anderen auch außerhalb des Parlaments weiter Druck machen für die notwendigen Veränderungen.
Ich habe in den letzten Jahren immer wieder an der Seite von Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen und Verdrängung gekämpft und ich kann Ihnen versichern, dass ich dies auch nach der Wahl weiter tun werde. Auch gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen habe ich in den letzten Jahren immer wieder aktiv unterstützt, zum Beispiel im Einzelhandel oder in den Krankenhäusern. Auch diese Arbeit möchte ich als Bundestagsabgeordneter fortsetzen.
Ich hoffe, Sie haben nunmehr einen etwas besseren Eindruck, wie ich mich als Bundestagsabgeordneter mit meiner Partei DIE LINKE für höhere Löhne und niedrigere Mieten einsetzen möchte. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie mich dabei unterstützen.
Mit besten Grüßen
Pascal Meiser
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Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.