Frage an Pascal Meiser von Martin H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Meiser,
seit Schröders Agender 2010 wähle ich Die Linken, zuvor war ich SPD-Parteimitglied - soweit die gute Nachricht für Ihre Partei. Auch im September werde ich Die Linken wählen. Die schlechte Nachricht: Ich habe überhaupt keine Ahnung, welche Intentionen Sie für Ihren Wahlkreis haben. Was kann ich mir von Ihnen erhoffen? Insbesondere interessieren mich die Themen: bezahlbare Mieten, Neubau von Wohnraum, Integration von Migranten und Flüchtlingen und deren Unterbringung
Ich hoffe, Sie erhalten viele Stimmen bei der Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich über Ihre Unterstützung für DIE LINKE und Ihr Interesse an meinen Vorhaben im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.
Ich bin seit vielen Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg und darüber hinaus politisch aktiv und seit 2013 auch Bezirksvorsitzender der LINKEN in unserem Bezirk. Seitdem ist einer meiner Schwerpunkte der Kampf gegen steigende Mieten und gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern wie auch Gewerbetreiben. Dabei wird immer wieder klar: diese Probleme sind nur durch eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern zu lösen - und dies kann nur der Bundestag beschließen. Auch um den Druck auf die Politik zu erhöhen, endlich für die notwendigen Gesetzesänderungen zu sorgen, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass sich die Menschen in unserem Wahlkreis organisieren und dagegen wehren, wenn ihre Miete zu teuer wird und sie aus ihren Wohnungen und ihrem Kiez verdrängt werden sollen. Ich habe solche Initiativen auch persönlich stets unterstützt und kann versprechen, dass ich dies, auch nach der Wahl in den Bundestag, weiter tun werde.
Auch das Thema, für wen, was und wo in unserem Wahlkreis gebaut wird, treibt mich, wie viele andere hier, sehr um: Statt weiterer Luxuswohnungen müssen endlich preiswerte Wohnungen entstehen, damit der Charakter des Bezirks erhalten und niemand verdrängt wird. Dazu braucht es echte Bürgerbeteiligung und der Bedarf an Kitas, Grundschulen, Sozialeinrichtungen wie auch an Grünflächen muss endlich angemessen berücksichtigt werden. Auch hierfür müssen auf Bundesebene endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.
Mein zweiter Schwerpunkt ist für mich als überzeugten Gewerkschafter der Kampf um höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. In Friedrichshain-Kreuzberg haben meine Partei und ich dazu beispielsweise die Beschäftigten im Einzelhandel und in den Krankenhäusern aktiv unterstützt. Und in der Bezirkspolitik konnten wir die Idee eines/einer Beauftragten für Gute Arbeit im Bezirksamt durchsetzen. Er/Sie soll im Bezirksamt zum Beispiel Maßnahmen gegen Lohndumping und gegen Tariflucht koordinieren.
Schließlich hat mich wie viele andere Menschen im Bezirk in den letzten beiden Jahre die zum Teil sehr schwierige Situation der hier untergebrachten Geflüchteten sehr berührt. Wir haben als Partei im Bezirk aktiv Initiativen und Vereine unterstützt, die sich um das Ankommen und die Integration dieser Menschen gekümmert haben. In diesem Feld ist noch viel zu tun und wir müssen alles unternehmen, dass die Integration dieser Menschen wirklich gelingt, ohne dass darunter unser Engagement für andere Probleme leiden darf, und wir dieses Land wirklich sozial gerecht für alle machen.
Für weitere Fragen stehen ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Pascal Meiser