Frage an Pascal Meiser von Frederike N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meiser,
mich ärgern die ganzen Pro Deutschland-Plakate in unserem Kiez. Wie soll man mit Leuten umgehen, die rechtspopulistische Thesen vertreten? Was sagt ihre Linke dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Frederike
Liebe Frederike Neuer,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sich unschwer vorstellen können, sind auch mir die Plakate der doch extrem rechten Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit ein großes Ärgernis. Nach meinen Erfahrungen sind das geistige Brandstifter, die das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen gefährden. Häufig sind sie die Stichwortgeber für Menschen, die die rechte Propaganda wörtlich nehmen und gleich selbst in die Tat umsetzen wollen, wie wir es in seiner ganzen Brutalität erst vor wenigen Wochen in Norwegen beobachten mussten.
Von daher habe ich auch großes Verständnis für jeden Kreuzberger Ladenbesitzer, der entsprechende Plakate nicht vor seinem Laden dulden will. Ich selbst habe ich mich aus diesem Grund zuletzt auch aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des friedlichen Protests gegen die Veranstaltung von Pro Deutschland am 30. Juni im Kreuzberger Rathaus beteiligt. Der Einsatz hat sich aus meiner Sicht gelohnt: mehrere hundert Kreuzbergerinnen und Kreuzberger haben in einem breiten Bündnis aus lokalen Initiativen, Vereinen, Parteien und Einrichtungen gemeinsam mit dem Berliner Bündnis "Rechtspopulismus stoppen!" ein klares Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus gesetzt.
Wir wissen aber auch, dass wir darüber hinaus viel mehr an Aufklärungsarbeit gegen Rassismus leisten müssen, damit deutlich wird, wo und wie Parteien wie Pro Deutschland, aber natürlich auch die NPD versuchen, existierende soziale Probleme auszunutzen und diese Probleme dann Menschen mit Migrationshintergrund oder anderen Sündenböcken in die Schuhe zu schieben. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein Einrichtungen zu stärken, die Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Deshalb haben wir in Berlin immer versucht entsprechende Projekte finanziell abzusichern. Dafür werden wir uns auch nach der Wahl weiter einsetzen. Gleichzeitig soll das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus die bestehenden Initiativen zu zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus bündeln und vernetzen. Auch dieses Programm wollen wir nach der Wahl fortsetzen.
Ich hoffe, mit dieser Antwort Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Falls nicht: zögern Sie nicht mich noch einmal zu kontaktieren. Sie erreichen mich auch direkt unter pascal.meiser@die-linke-berlin.de
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.