Frage an Pascal Lechler von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lechler,
wie stehen Sie, wie steht die SPD zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr Weitmann,
vielen Dank für Ihre Frage(n).
Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden. Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar.
Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen.
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Somit sind zwar noch Spenden von Privatpersonen und Firmen an Parteien möglich. Diese sind nach unseren Vorschlägen aber gedeckelt und müssen nach den bisherigen Regeln veröffentlicht werden.
Durch das genannte Lobbyregister ist nachvollziebar wer wann Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat. Grundsätzlich gibt es durchaus positiven Lobbyismus. Gerade Gewerkschaften und Verbände haben oftmals einen anderen Blick auf Problemstellungen als die in der Politik tätigen. Auf Fachexpertise sollte nicht verzichtet werden.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Lechler
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