Frage an Pascal Lechler von Giovanni T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verstehen Sie diese Frage bitte nicht als Verallgemeinerung. Wie stehen Sie zum erneut wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und wie gedenken Sie, sowohl persönlich als auch als Partei, dem Einhalt zu gebieten, insbesondere auch in den staatlichen Einrichtungen wie Polizei und Gerichte, oder in als harmlos getarnten Gruppen wie Fußballfans und Demonstranten?
Sehr geehrter Herr Tortiello,
gerne beantworte ich Ihre Frage(n).
Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen nicht nur durch Terroristen, sondern auch von Nationalisten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Damit wird Angst und Schrecken verbreitet bei den bedrohten Menschengruppen. Auch von rechtsextremistischen Gruppen und Einzelpersonen geht eine terroristische Gefahr aus, der wir entschlossen begegnen werden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.
Eine wichtige Erkenntnis aus dem NSU-Verfahren ist, dass Sicherheitsbehörden besonders sensibel auf antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Reihen reagieren müssen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Wir werden sie dabei mit geeigneten Programmen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet wird. Die im Aufenthaltsgesetz vorgesehen Regelungen für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen und Straftäterinnen und Straftäter für ihre Taten verurteilt werden können.
Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.
Ich selbst bin aktives Mitglied u.a. in der Gewerkschaft Ver.di und bei Amnesty International. Deshalb ist unser Grundgesetz für mich selbstverständlich die oberste Richtschnur. Jeder Mensch hat die gleichen Rechte, egal ob er Deutsche/r ist oder nicht, egal ob Mann oder Frau, egal ob hetero- oder homosexuell usw. Deshalb ist für mich klar das ein menschenverachtendes Weltbild, welches Personen nur aufgrund bestimmter Merkmale ablehnt, nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Falls rechtsextreme Handlungen von Polizisten oder Gerichten bekannt sind, müssen diese disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Lechler
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