Frage an Pascal Lechler von Monika S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es freut mich in einem politisch interessierten Haus zu wohnen. 

Auf Ihre Frage gibt es eine kurze und eine lange Antwort.

Kurz lautet sie:

Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Allerdings ist ganz klar: Armut ist kein Asylgrund! Hingegen politische Verfolgung oder Krieg im Heimatland schon.

Wir treten dafür ein kriminelle Asylbewerber konsequent abzuschieben. Lediglich Abschiebungen in Kriegsgebiete und unsichere Länder wollen wir möglichst nicht.

Abgelehnte Asylbewerber müssen ebenso Deutschland verlassen. Um das zu beschleunigen wollen wir die freiwillige Rückkehr fördern. Sei das durch die Zahlung eines Geldbetrages, durch Fortbildungen oder andere Maßnahmen. Dieses Geld bzw. die Fortbildung trägt dann dazu bei, wenn die betreffende Person in ihr Heimatland zurückgekehrt ist, dort Arbeit zu finden und Fluchtursachen zu vermeiden.

Um qualifizierte Einwanderung zu steuern benötigen wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Je nach Qualifizierung, Sprachkenntnissen usw. werden Punkte verteilt und wer eine festgelegt Punktzahl erreicht darf einwandern. Die Anzahl der Einwanderer wird jedes Jahr transparent für Bürger dargelegt.

Diese Kurzmeinung ist explizit auch meine persönliche Meinung. Wir benötigen in Deutschland, auch aus wirtschaftlicher Sicht, eine qualifizierte Einwanderung und müssen abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen. Dies ändert aber nichts am Asylrecht nach dem Grundgesetz.

Die lange Antwort zum Thema Asyl und Einwanderung lautet:

Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen weiter viele Menschen zur Flucht. Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind! Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung. Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Fluchtursachen bekämpfen:
Fluchtursachen wollen wir mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpfen. Es ist unser Ziel, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen. Wir setzen uns darum für eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte ein. Geflüchteten Menschen wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung.
 
In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Europäischen Union. Wir akzeptieren nicht länger, dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern. Wir werden es so weiter entwickeln, dass es den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung. Staaten, die sich verweigern, sollen deutliche Nachteile erfahren. Solidarität ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit. Um darüber hinaus Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen. Wenn nicht nur die entstandenen Integrationsund Unterbringungskosten erstattet, sondern darüber hinaus Infrastrukturgelder zur Verfügung gestellt werden, die auch der Bevölkerung im Land zugutekommen, kann die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gesteigert werden. Eine menschenwürdige Unterbringung muss dabei gewährleistet werden.

Die Außengrenzen müssen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden. Dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU. Wir wollen daher das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz und Küstenwache, stärken. Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass die Gefahren für Flüchtende reduziert und das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird. Zusätzlich setzen wir uns für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein. Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden.

Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten eröffnen uns Chancen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen. Grundvoraussetzung für uns: Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt. Entlang der Fluchtrouten wollen wir außerdem Anlaufstellen schaffen. Dort soll es nicht nur Nahrung und medizinische Versorgung geben, sondern auch Beratungsangebote. Wir wollen den Menschen aufzeigen, welche Alternativen es für sie zur Flucht gibt. Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vor der Einreise nach Europa den Antrag. So wird im Vorfeld auch die Identität festgestellt und eine Registrierung vorgenommen. So wissen wir, wer zu uns kommt. Und so können wir die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Zugleich behalten wir die Kontrolle über die Einwanderung in unser Land.

Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung:
Wir wollen gründliche und sorgfältige Asylverfahren. Zudem dauern die Verfahren immer noch viel zu lange. Unser Ziel bleibt, dass das zuständige Bundesamt besser und schneller entscheidet. Die dafür notwendigen Mittel werden wir weiterhin bereit stellen. Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme mit Sprachkursen, der Vermittlung unserer Werte und Extremismusprävention beginnen. Das ungebrochen große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern erfüllt uns mit Stolz. Wir wollen die Arbeit der Helferinnen und Helfer noch stärker unterstützen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind über 50 Prozent der Geflüchteten Frauen und Kinder. Uns ist eine geschlechtergerechte Unterbringung wichtig. Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern wollen wir schützen. Das gilt auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie schutzsuchende queere Menschen. Für traumatisierte Flüchtlinge und ihre Kinder brauchen wir spezielle Hilfseinrichtungen. Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.
 
Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Wir erwarten, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden. Wir wollen sicherstellen, dass insbesondere Frauen nicht durch fehlende Kinderbetreuung daran gehindert werden. Wir wollen verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Wir werden unsere Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit weiterhin unterstützen.

Wir wollen die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, werden wir die Förderprogramme ausbauen. Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen – etwa im Bereich der Visaerteilung. Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.

Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern: Wir stehen zum Recht auf Asyl. Richtlinie für die Aufnahme von Schutzsuchenden ist und bleibt allein die humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands. Der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen darf niemals eine Frage des wirtschaftlichen Vorteils sein. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen. Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern.

Dabei werden wir durch geeignete Maßnahmen die Chancengleichheit von Männern und Frauen sicherstellen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt. Sowohl für potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer als auch für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparent dargestellt, wie Erwerbsmigration in Deutschland geregelt ist.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Wenn nicht, sprechen Sie mich gerne persönlich an!

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Lechler