(...) Natürlich kommt auch dem Ausbau der Reutlinger Verkehrsinfrastruktur eine hohe Bedeutung zu, im Hinblick auf Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und den notwendigen Umweltschutz. Dennoch muss natürlich jedes Straßenbauprojekt vor seiner Realisierung sehr sorgfältig auf seine Auswirkungen, seinen Nutzen und seine Notwendigkeit hin abgewogen werden. (...)
(...) Jede weitere Änderung an dem Instrumentarium oder der Zuständigkeit des ESM muss erneut von den Nationalstaaten gebilligt und darf nicht vom ESM-Gouverneursrat intern entschieden werden. (...)
(...) Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die FDP-Bundestagsfraktion absoluten Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Reaktoren, die einem ggf. (...)
(...) Wie gesagt: Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet darauf hin, die zuständigen Ministerien von dMinisteriengkeit einer Unterzeichnung zu überzeugen. (...)
(...) Schwierig ist hierbei vor allem die klare Trennung zwischen der Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag und korrumptivem Verhalten im engeren Sinne. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)
(...) Missstände durch Zuwanderung und Integrationsdefizite dürfen nicht verschwiegen werden. In Deutschland ist es aber auch besonders nötig, die Erfolge und den Nutzen von Zuwanderung und Integration deutlich zu machen. (...)
