Frage an Pascal Kober von Andreas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jannek,

der mögliche Verkauf von Waffen durch deutsche Firmen ist ein Thema, das in der Geschichte der Bundesrepublik stets mit höchster Geheimhaltungsstufe belegt war. Meiner Überzeugung nach ist es sachgerecht, dass die Entscheidung, ob eine Waffenlieferung genehmigt wird oder nicht, auch weiterhin vertraulich und ohne direkte Beteiligung des Parlaments, d.h. der Öffentlichkeit, getroffen wird.

Denn diese Entscheidungen müssen u.U. auf der Basis diplomatischer und nachrichtendienstlicher Informationen getroffen werden, deren Erkenntnisse nicht an die Öffentlichkeit oder die Regierungen anderer Länder gelangen sollten, um weitergehende sicherheitspolitische Interessen wahren zu können.

Das hat auch die heutige Opposition in der Vergangenheit so gesehen, als sie selbst in Regierungsverantwortung war. Den aktuellen Vorstoß der Opposition, das Parlament über die Genehmigung von Waffenlieferungen, zu informieren, sehe ich vor diesem Hintergrund als nicht unseriös an.

Daher sind Anfragen oder Entscheidungen des Bundessicherheitsrats auch den Abgeordneten nicht zugänglich. Wir Abgeordnete haben keine Kenntnis darüber, ob es eine Anfrage nach Panzerlieferungen an Saudi-Arabien überhaupt gegeben hat und ob in diesem Fall der Verkauf am Ende genehmigt wird oder genehmigt worden ist.

Dass angebliche Informationen darüber an die Öffentlichkeit gekommen sind, ist mir nicht entgangen. Auf ihren Wahrheitsgehalt hin prüfen können wir Abgeordnete dies nicht.

Da bisher öffentliche Bedenken vonseiten der USA oder Israels zu dem möglichen Verkauf nicht zu hören waren, scheint ein etwaiger Verkauf bei unseren engsten Verbündeten nicht auf Widerspruch zu stoßen. Auch trotz, vielleicht gerade wegen eines möglichen Verkaufs werden wir Menschenrechtsverletzungen weiter offen ansprechen und ihnen entschieden entgegentreten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellt sich übrigens auch nicht absolut gegen einen etwaigen Verkauf. Von dort heißt es: "Die deutsche Regierung sollte als Minimalbedingung von der saudischen Regierung verifizierbare Garantien einfordern, dass die Militärausrüstung, die Deutschland dorthin exportiert, nicht unter Verletzung der internationalen Menschenrechte oder des Völkerrechts verwendet wird." Ob es aber solche Absprachen und Garantien gibt, obliegt ebenfalls der Geheimhaltung.

Ich vertraue den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates, dass sie unter Berücksichtigung aller Umstände eine richtige Entscheidung über einen möglichen Waffenexport treffen.

Die Opposition sollte sich jedoch diesbezüglich mit Vorwürfen zurückhalten. Denn eines sollte man wissen: Im Jahr 2002 - unter einer rot-grünen Bundesregierung - lag das Volumen der Kriegswaffenexporte bei 300 Millionen Euro. Im Jahr 2003 wurde das Volumen auf 1,3 Milliarden Euro gebracht. Im Jahr 2005 wurde dann mit 1,6 Milliarden Euro der Gipfel erreicht. 2001 wurden nach Saudi-Arabien Schießanlagen, Schießsimulatoren, Revolver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, Panzerfäuste, Teile für Patrouillenboote, Munition für Haubitzen und Maschinenpistolen geliefert.

Der von Ihnen unterstellte Zusammenhang zwischen Spenden an die Parteien und der möglichen Genehmigung der Exporte ist infam. Politik ist meiner Erfahrung nach nicht käuflich. Genauso gut könnte man den Grünen unterstellen, dass sie nur für Solarkraft seien, weil sie einen Großteil ihrer Spenden von Firmen aus dieser Branche bekommen. Es ist in der Realität wohl eher so, dass Firmen oder Privatpersonen diejenigen Parteien finanziell unterstützen, deren Politik sie für richtig halten und nicht umgekehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB