Frage an Pascal Kober von Meik M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kober,
Christian Lindner sieht sich kapazitiv leider überfordert, zur Vereinbarkeit von seinen Äußerungen und Menschenrechten Stellung zu beziehen, und ließ mich an Sie verweisen:
Anläßlich des Internationalen Tages der Menschenrechte erklärte Ihr Außenminister noch, daß Menschenrechte "universell, unveräußerlich und unteilbar" seien. Nun findet man in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter Artikel 23, der schon "Recht auf Arbeit und gleichen Lohn" heißt, in Abs. 2: "Jeder, ohne Unterschiede, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit." Wenn ich Sie fragte, ob Ihnen dieser Artikel nicht relevant erscheint (d.h. Menschenrechte im Zweifel doch "teilbar" sind), da die FDP wider "ohne Unterschiede" die Gewährung dieses Menschenrechts in Deutschland davon abhängig machen will, wie lange jemand im Betrieb ist, könnten Sie antworten, daß diese Erklärung gut gemeint aber nicht bindend sei.
Deshalb wurde das Gleiche noch einmal völkerrechtlich bindend verankert, im "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", Artikel 7: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird, [...] ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert, [...] angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied." ( http://tinyurl.com/UN-Sozialpakt-pdf ) Auch diesen Vertrag hat die BRD unterzeichnet und ratifiziert.
Leider hat Deutschland bisher das Zusatzprotokoll zur Einklagbarkeit des o.g. Paktes nicht unterzeichnet ( http://tinyurl.com/Zusatzprotokoll ). Aber finden Sie nicht, daß die Politik der FDP in Sachen Menschenrechte vollkommen unglaubwürdig dasteht, wenn man in Festreden zwar deren "Unteilbarkeit" beschwört, aber dann ihre konsequente Umsetzung zu verzögern sucht? Wird die FDP die Unterzeichnung des o.g. Zusatzprotokolls auf den Weg bringen? Wenn nicht, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Michalke,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir Bundestagsabgeordnete befinden uns in Gesprächen mit Regierungsvertretern über eine mögliche Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen und befürwortet eine möglichst zügige Zeichnung des Zusatzprotokolls. In der gegenwärtigen Situation liegt der Ball jedoch im Feld der Bundesregierung, die darüber letztendlich entscheiden muss. Zwischen den dafür zuständigen Fachministerien steht eine diesbezügliche Einigung noch aus. Eindeutig zu klären sind noch die möglichen Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Bundesregierung. Hierzu gibt es in einigen Formulierungen noch Interpretationsspielräume, die eindeutig geklärt werden müssen, damit alle Beteiligten wissen, was gemeint ist.
Wie gesagt: Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet darauf hin, die zuständigen Ministerien von der Notwendigkeit einer Unterzeichnung zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen,
Pascal Kober
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