Frage an Pascal Kober von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kober,
wie stehen Sie zu den Absichten von Frau Merkel und Herrn Schäuble, den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen zu lassen. Ich persönlich halte es für ungeheuerlich, dass Steuermittel widerrechtlich an andere EU-Länder weitergegeben werden sollen, ohne dass eine Kontrolle über den Bundestag erfolgen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Korzendorfer
Sehr geehrter Herr Korzendorfer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Beteiligung des Deutschen Bundestages am Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich als Ihren Wahlkreisabgeordneten wenden. Die Beteiligungsrechte des Parlaments im Rahmen des ESM haben für uns elementare Bedeutung.
Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Art. 20 Grundgesetz verankert ist. Das Parlament muss jeder Änderung des ESM auf jeden Fall zustimmen. Es wird keinen „parlamentarischen Blankoscheck“ geben. Wir werden darauf achten, dass das Haushalts- und Budgetrecht des Parlaments nicht ausgehebelt wird. Die Haushaltspolitiker der Koalition sind sich einig darüber, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages beim ESM deutlich ausgebaut werden müssen. Das gilt sowohl für die Frage, welche Mittel der Rettungsschirm anwenden darf, wie auch für die Frage, welche Volumen bereitgestellt werden dürfen. Wir wollen, dass jedwede Hilfsentscheidung des ESM durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert wird.
Jede weitere Änderung an dem Instrumentarium oder der Zuständigkeit des ESM muss erneut von den Nationalstaaten gebilligt und darf nicht vom ESM-Gouverneursrat intern entschieden werden.
Insbesondere kann es keinen Automatismus geben, nach dem Deutschland nach schlichtem Mehrheitsbeschluss automatisch zusätzlich Geld in den Fonds nachschießt.
Immer wieder schreiben mir Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Reutlingen zu Fragen der Schuldenkrise in Europa und der Eurostabilität. Sie können versichert sein, dass ich mich vor jeder Abstimmung im Bundestag eingehend informieren und die Argumente abwägen werde. Gerade der Wahlkreis Reutlingen als starke und exportorientierte, mittelständisch geprägte Wirtschaftsregion profitiert in besonderer Weise von einem stabilen Euro und einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum.
Die FDP hat mit ihrem Beschluss auf dem Bundesparteitag in Rostock nochmals klargestellt, dass bei jeder Aktivierung des ESM ein Parlamentsvorbehalt sicherzustellen ist. Den Beschluss finden Sie hier: http://www.fdp.de/files/1208/Beschluss-BPT_L2.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober
Weitere Fragen an Pascal Kober
Es erreichen mich immer wieder und seit mehreren Jahren Schreiben zu diesem Thema von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind mit Ihrem Ärger nicht allein, und die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine gerechte Regelung ein.
Das Thema Tiertransporte in Drittländer wird in der Novelle zum Tierschutzgesetz nicht behandelt, da dies rechtlich in Deutschland nicht umsetzbar ist.
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben wird, und setzen uns daher für eine schrittweise Abschaffung dieser Haltungsform ein. Ein sofortiges Verbot ist jedoch nicht umsetzbar, da viele kleine Betriebe, insbesondere in Süddeutschland, für den Umbau oder Neubau ihrer Ställe Zeit benötigen.
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.