Wie stehen Sie zum doppelten Krankenkassenbeitrag für die betriebliche Altersvorsorge? Bei Kapitalauszahlung nach Jahrzehnten Einzahlung hilft der Freibetrag kaum. Wir sollten doch privat vorsorgen?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den doppelten Krankenkassenbeiträgen für die betriebliche Altersvorsorge.

Es erreichen mich immer wieder und seit mehreren Jahren Schreiben zu diesem Thema von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind mit Ihrem Ärger nicht allein, und die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine gerechte Regelung ein. Sie war im Jahr 2003 auch die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die gegen die damals eingeführte Doppelverbeitragung gestimmt hat.

Als Freie Demokraten haben wir deshalb auch in dieser Legislaturperiode auf eine Entlastung der Versicherten gedrängt. Dabei wussten wir anfangs Bundeskanzler Olaf Scholz MdB als unseren Unterstützer an unserer Seite. Denn Olaf Scholz hat sich am 1. September 2022 an sein eigenes Wahlkampfversprechen erinnert und bekräftigte während einer Bürgerbefragung in Essen seine Absicht, noch in dieser Legislaturperiode eine fiskalische Lösung für das Problem der Doppelverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu finden. Ich empfehle daher immer den Bürgerinnen und Bürger, die mir dazu schreiben, auch den Koalitionspartnern zu schreiben und gerade auch die SPD an das Versprechen von Olaf Scholz zu erinnern.

Bei der Regierungsbefragung am 25. Januar 2023 im Deutschen Bundestag antwortete Scholz zudem auf die Frage, ob und wie er denn gedenke, sein Versprechen von der Veranstaltung „Kanzlergespräch“ vom 1. September 2022 in Essen einzulösen, die Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Direktversicherung zu stoppen:

„Das ist in der Tat ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Deshalb finden Sie das ja auch in den Verständigungen, die wir, die drei Regierungsparteien, bei der Regierungsbildung erarbeitet haben, als Auftrag wieder. Das ist allerdings kein trivialer Auftrag. Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.“

Die Verantwortung für das Gesetz, also die sogenannte Federführung, liegt im Bundesgesundheitsministerium, weshalb Olaf Scholz hier unmittelbar auf seinen Parteifreund Karl Lauterbach MdB einwirken könnte. Allerdings hat mittlerweile der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. auf eine schriftliche Anfrage von der SPD-Bundestagsfraktion die Antwort erhalten, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum mehr für eine Lösung gebe. Insofern zeigen auch wir uns davon enttäuscht, dass die SPD nicht bereit ist, die gemachten Versprechungen einzuhalten. Umso mehr werden wir an diesem Thema dranbleiben und wir werden jede Gelegenheit nutzen, die SPD an ihre weitreichenden Versprechungen zu erinnern.

Abschließend möchte ich auf Ihre letzte Frage eingehen. Wir Freien Demokraten setzen uns weiterhin für die betriebliche und private Altersvorsorge ein. Derzeit arbeiten wir an neuen Regelungen für beide Systeme, die die Vorsorge erleichtern sollen. Zum Beispiel möchten wir die staatlich geförderte Altersvorsorge aus ihrem engen Korsett an Kriterien befreien und sie einfacher und verständlicher gestalten. Darüber hinaus planen wir, neben versicherungsbasierten Produkten ein Altersvorsorgedepot einzuführen, das als flexibles Vorsorgeprodukt den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl über die jeweilige Anlageform lässt – sei es Aktien, Fonds, ETFs oder Versicherungen.

Um die Eigenvorsorge attraktiver zu machen, setzen wir auf eine nachgelagerte Besteuerung, da im Alter in der Regel ein geringerer Steuersatz anfällt und der Zinseffekt in der Ansparphase größer ist. Zudem möchten wir anstelle der bisherigen pauschalen Förderung eine staatliche Förderung von 20 Cent pro eingezahltem Euro einführen.

Wir Freie Demokraten stehen somit an der Seite der von der sogenannten Doppelverbeitragung Betroffenen und all jener, die auch in Zukunft für das Alter vorsorgen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober