Warum werden Langstrecken Tiertransporte nicht verboten?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Langstrecken-Tiertransporten.
Das Thema Tiertransporte in Drittländer wird in der Novelle zum Tierschutzgesetz nicht behandelt, da dies rechtlich in Deutschland nicht umsetzbar ist. Unsere nationale Gesetzgebung ist an die EU-Transportverordnung gebunden, die für grenzüberschreitende Transporte innerhalb der EU und in Drittländer zuständig ist. Fakt ist: Bei Tiertransporten liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei der EU, was eine Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten bedeutet. Demnach dürfen Mitgliedstaaten nur aktiv werden, wenn sie von der Union dazu ermächtigt werden oder wenn sie Rechtsakte der Union umsetzen.
Wir versuchen daher, auf alternative Weise Einfluss auf die Bedingungen für Tiertransporte in Drittländer zu nehmen, indem wir uns auf EU-Ebene für bessere Regelungen und den Ausbau des Datenbanksystems TRACES einsetzen. Wir begrüßen auch die jüngsten Verschärfungen der deutschen Tierschutztransportverordnung, die tierwohlgerechtere Maßnahmen im Bereich der Temperaturanforderungen, der innerstaatlichen Transportdauer, des Mindestalters und der behördlichen Kontrolle vorsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober
Weitere Fragen an Pascal Kober
Es erreichen mich immer wieder und seit mehreren Jahren Schreiben zu diesem Thema von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind mit Ihrem Ärger nicht allein, und die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine gerechte Regelung ein.
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben wird, und setzen uns daher für eine schrittweise Abschaffung dieser Haltungsform ein. Ein sofortiges Verbot ist jedoch nicht umsetzbar, da viele kleine Betriebe, insbesondere in Süddeutschland, für den Umbau oder Neubau ihrer Ställe Zeit benötigen.
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir „gemeinsam mit den Kirchen“ prüfen, „inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.“