Wie könnte unsere Demokratie weiterentwickelt werden - jenseits von Parteipolitik und Bürgerprotesten? Was halten Sie von ausgelosten Bürgerräten?
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - wirklich?
Haben die Parteien nicht ein zu starkes Eigenleben entwickelt? Sind Parteien nicht in erster Linie schwere Tanker, in denen es kaum möglich ist, die Brücke zu einer Kurskorrektur zu bewegen, weil die mehr mit der Verkündigung ihrer Standpunkte beschäftigt ist als mit Zuhören und Nachdenken?
Sie stehen am Hafen, und keines der Schiffe fährt dahin, wohin Sie wollen. Welches wählen Sie? Sind sie eingestiegen in der Hoffnung, den Kurs ändern zu können?
Ist unsere Demokratie wirklich so repräsentativ, wie sie vorgibt zu sein? Wer vertritt die grauen Mäuse, die pickligen Nerds, Alleinerziehende, Jugend und Minderheiten? Lehrer*innen, Sozialpädagog*inn*en, Jurist*inn*en, Verwaltungsmenschen, Wirtschaftsvertreter und Groß-Agrarier sind überrepräsentiert, meist alte weiße Männer.
Ob Corona- oder Klima-Krise: Der homo politikus lässt sich selbst von Wissenschaftlern nichts sagen!
Wie kann die politische Teilhabe der Bürger verbessert werden?
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum politischen Leben.
Für uns Freie Demokraten ist vollkommen klar, die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unserer Parlamente. Allerdings sehen wir, dass die repräsentative Demokratie durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen an Legitimation gewinnen kann. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind.
Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober
Weitere Fragen an Pascal Kober
Es erreichen mich immer wieder und seit mehreren Jahren Schreiben zu diesem Thema von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind mit Ihrem Ärger nicht allein, und die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine gerechte Regelung ein.
Das Thema Tiertransporte in Drittländer wird in der Novelle zum Tierschutzgesetz nicht behandelt, da dies rechtlich in Deutschland nicht umsetzbar ist.
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben wird, und setzen uns daher für eine schrittweise Abschaffung dieser Haltungsform ein. Ein sofortiges Verbot ist jedoch nicht umsetzbar, da viele kleine Betriebe, insbesondere in Süddeutschland, für den Umbau oder Neubau ihrer Ställe Zeit benötigen.
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.