Lieber Herr Kober, dürfen wir darauf hoffen, dass sich die FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur allgemeinen Impfpflicht.

Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, dass die Frage der allgemeinen Impfpflicht über Gruppenanträge im Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden wird. Diesbezüglich werden mindestens zwei Gruppenanträge aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion kommen. Ein Antrag wird sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprechen und ein anderer wird als zentrale Maßnahme verpflichtende und professionelle Aufklärungsgespräche in den Blick nehmen. Die unterschiedlichen Haltungen innerhalb der jeweiligen Bundestagsfraktionen machen deutlich, dass es kein einheitliches Abstimmungsverhalten der Fraktionen geben wird, so auch nicht von der FDP-Bundestagsfraktion. Klar ist, dass wir bei der anstehenden Debatte alle Argumente und Bedenken sehr ernst nehmen und bei unserer Entscheidung berücksichtigen werden.

Ich werde meine Entscheidung erst nach der Diskussion der Gruppenanträge treffen. Denn die aktuelle Diskussion zeigt, dass noch viele Fragen zur allgemeinen Impfpflicht zu klären sind. Insbesondere muss deutlich werden, welche Ziele mit einer allgemeinen Impfpflicht erreicht werden können und welche Alternativen es dazu gibt. Vor allem aber muss es um eine sorgfältige Abwägung der Grundrechtseingriffe gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober