Frage an Pascal Kober von Michael J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Jerger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne lege ich Ihnen die Position der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Konzerntransparenz und Steuerbetrug dar.

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion müssen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bekämpft und gleichzeitig ein fairer Steuerwettbewerb etabliert werden. Zudem sprechen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen aus, die die Interessen von deutschen mittelständischen Unternehmen im internationalen Steuerwettbewerb wahren.

Mit einer öffentlichen Berichterstattungspflicht für vergleichbare Kennzeichen (das sogenannte public Country-by-Country-Reporting - public CBCR) würde Deutschland einen Alleingang in der EU machen. Dies hätte eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zur Folge, weil möglicherweise Konzerne ihre Firmensitze verlegen könnten. Transparenz ist wichtig, der Austausch von sensiblen Unternehmensdaten sollte aber nicht öffentlich erfolgen, da auf diesem Weg Rückschlüsse auf die Geschäftstätigkeiten von Unternehmen möglich wären, die sich Mitbewerber zunutze machen könnten. Wir als FDP-Bundestagsfraktion fordern eine Transparenz gegenüber den Finanzbehörden, nicht aber eine öffentliche Transparenz sensibler Daten. Mit von Unternehmen gemeldeten Daten muss zu jeder Zeit verantwortlich umgegangen werden und das Steuergeheimnis gewahrt bleiben.

Das derzeitige Problem vielmehr ist, dass der Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden nur unzureichend funktioniert. Diesen Datenaustausch gilt es zu verbessern und international auszuweiten. Würden wir in Deutschland ein öffentliches Country-by-Country Reporting vollziehen, hätten Drittstaaten keinen Anreiz mehr, sich an diesem Austausch zu beteiligen, da diese Staaten dann die Daten auch von anderer Seite generieren könnten.

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion geht es bei der Frage nach der Bekämpfung von Steuervermeidung in erster Linie um die Frage, wie auf EU-Ebene, wo Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen werden, ein Regelwerk für einen internationalen Austausch etabliert werden kann. Wir plädieren in diesem Kontext für die Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa. Insbesondere bei einer Frage der Bemessungsgrundlage; bei der Frage also, was eigentlich besteuert wird.

Je komplexer ein Recht ist, desto eher werden Sonderregelungen von Unternehmen ausgenutzt. Daher fordern wir als FDP-Bundestagsfraktion europaweite einheitliche Regeln bei der Bemessungsgrundlage und einfache Steuerregeln mit wenigen Ausnahmen. Gerade innerhalb der EU darf es kein System der Möglichkeiten von Steuervermeidung geben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober, MdB