Frage an Pascal Kober von Matthias J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kober,
neulich las ich einen Wahl-Slogan der AfD: "Unser Land - unsere Regeln".
Obwohl ich der AfD in keiner Weise zugeneigt bin, stimme ich dieser These zu. Sie auch?
(Wobei ich unter "Regeln" den gesellschaftlichen Konsens und die daraus erwachsenen demokratisch legitimierten Gesetze verstehe, die AfD mag damit möglicherweise ihre eigenen Regeln meinen).
Kann es sein, dass so manches, was so selbstverständlich erscheint oder auch manches, was nur entfernt an nationale Gefühle erinnert, von den meisten im Bundestag vertretenen Parteien gemieden wird, weil man Angst hat, damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu leiten?
Wäre es nicht viel sinnvoller, diese Themen selbst zu besetzen und zwar mit positiven Inhalten?
Beispielsweise das Thema Patriotismus. Ich erinnere mich noch gut an die Stimmung 2006 unter dem Slogan "Die Welt zu Gast bei Freunden". Sich als Deutscher und als Europäer zu fühlen, ohne dies mit Angst und Hass auf Andere zu verbinden, sondern gleichzeitig offen zu sein für Menschen aus anderen Nationen, das war ein gutes Gefühl.
Im Bewusstsein aller Unvollkommenheiten in Deutschland und der EU - ich bin durchaus kein Vertreter eines "Weiter so!" - schürt es nicht eher die Ressentiments, wenn in erster Linie die Probleme die Schlagzeilen dominieren?
Im Ausland schauen viele mit Respekt und auch ein bischen Neid auf Deutschland. Und weltweit gilt die EU trotz aller Mängel als ein Hort von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Was wollen Sie in diesem Wahlkampf und - sofern Sie gewählt werden, später im Amt - dazu beitragen, dass Deutschland und die EU von den eigenen Bürgern genauso positiv wahrgenommen werden?
![Pascal Kober Portrait von Pascal Kober](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pascal_kober_0.jpg?itok=JkhSTkET)
Sehr geehrter Herr J.,
ich stimme Ihnen zu. Unsere Regeln, die aber auch konsequent durchgesetzt werden müssen, sind in unserem Grundgesetzt und anderen Gesetzen zu finden. Insofern brauchen Justiz und Polizei eine ausreichende personelle und materielle Austattung. Zu unseren "Regeln" und "unserem Land" gehört auch die Meinungsfreiheit. Im Moment erleben wir bei den Auftritten der Kanzlerin, dass sich eine kleine Gruppe von Menschen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit herausnimmt, mit Trillerpfeifen und anderen Methoden, die politischen Auftritte der Kanzlerin zu stören. Das ist für mich - auch wenn es legal ist - nicht legitim. Hier würde ich auch sagen: Mein Land, meine Regel!
Auch ich erinnere mich gerne an das "Sommermärchen" von 2006, hat es doch gezeigt, dass man sich an seinem Land freuen kann, ohne andere deswegen schlecht machen zu müssen.
Auch ich finde es problematisch, wenn Politik über Ängste und Sorgen gemacht wird, sei es vor Überfremdung, sozialem Abstieg oder Klimakatastrophen. Dem setzen wir als FDP bewusst Optimismus entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober