Frage an Pascal Kober von Dieter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kober,
Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?
Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden. Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.
Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!
Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!! Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt. Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?.
Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine ähnliche Telefonspionage - ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet.
Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen. Ansonsten werden wir mit sofortigem Linzensentzug bedroht!
Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?
Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten.
Telefon genügt: 0738193870
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort
Dieter Schwenk - Luftsportvereien Münsingen Eisberg
Sehr geehrter Herr Schwenk,
Mit Ihrer Anfrage treffen Sie bei der FDP auf offene Ohren. Ein Parteifreund hier aus dem Kreis Reutlingen, selbst betroffener als Berufspilot, hat an unsere Bundestagsabgeordnete Frau Birgit Homburger eine Anfrage ähnlichen Inhalts wie Ihre gestellt.
Mein Freund hatte Bezug genommen auf einen Artikel in der Fachzeitschrift "Pilot und Flugzeug" und die Diskussion innerhalb der AOPA und DAEC.
Frau MDB Homburger hat dann den beiliegenden Leserbrief an Pilot und Flugzeug gesandt.
Zur Ihrer Frage des Flugverbotes über der Stadt Berlin - hier kann ich Ihnen nur beipflichten.
Das eingerichtete Beschränkungsgebiet sorgt bereits heute zu erheblicher Unruhe und wird zur Vernichtung mindestens 100 oder mehr Arbeitsplätzen führen. Gerade auf den Flugplätzen haben sich einige Luftfahrtunternehmen, die Rundflüge anbieten, angesiedelt. Diese Leute werden wohl künftig arbeitslos werden.
Besonders die FDP ist der Anwalt der demokratischen Freiheits- und Grundrechte, siehe unsere Intervention gegen den großen Lauschangriff und die Bundesrats-Initiative von unserem Landes Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses zugunsten aller möglichen Ämter.
Anbei übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Homburger einen Leserbrief für das Magazin "Pilot und Flugzeug" zur Kenntnis:
"Die FDP-Fraktion hat dem Luftsicherheitsgesetz im Deutschen Bundestag wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zugestimmt. Auch teilt die FDP Ihre Bedenken hinsichtlich der in § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung. Die jährliche Sicherheitsüberprüfung ist kein geeignetes Instrument, um terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken. Mit ihr verbindet sich ein erheblicher bürokratischer Aufwand, ohne daß dem ein tatsächlicher Sicherheitszugewinn gegenüberstünde. Hinzu kommen erhebliche rechtsstaatliche Mängel. Das fängt damit an, daß bis zum heutigen Tage keine Durchführungsverordnung vorliegt. Die Folge ist eine höchst unterschiedliche Verwaltungspraxis in den einzelnen Bundesländern. Auf Nachfrage der FDP konnte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Fritz Rudolf Körper (SPD), MdB, keinen verbindlichen Termin nennen, bis zu dem eine Durchführungsverordnung vorliegen wird. Die FDP hat wiederholt gefordert, die Zuverlässigkeitsüberprüfung bis zum Vorliegen einer solchen Durchführungsverordnung auszusetzen. Unter den obwaltenden politischen Mehrheitsverhältnissen ist die FDP mit dieser Forderung leider nicht durchgedrungen. Im Falle ihrer Regierungsbeteiligung wird sich die FDP dafür einsetzen, gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden pragmatische und vernünftige Alternativen zur Sicherheitsüberprüfung in der jetzigen Form zu entwickeln."
Mit freundlichen Grüßen,
Pascal Kober
Weitere Fragen an Pascal Kober
Es erreichen mich immer wieder und seit mehreren Jahren Schreiben zu diesem Thema von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind mit Ihrem Ärger nicht allein, und die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine gerechte Regelung ein.
Das Thema Tiertransporte in Drittländer wird in der Novelle zum Tierschutzgesetz nicht behandelt, da dies rechtlich in Deutschland nicht umsetzbar ist.
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben wird, und setzen uns daher für eine schrittweise Abschaffung dieser Haltungsform ein. Ein sofortiges Verbot ist jedoch nicht umsetzbar, da viele kleine Betriebe, insbesondere in Süddeutschland, für den Umbau oder Neubau ihrer Ställe Zeit benötigen.
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.