Frage an Pascal Kober von Andreas R. bezüglich Finanzen
Können Sie die Frage beantworten ob Sie Wahlkampfhelfer welche vom Steuerzahler bezahlt werden für ihren persönlichen Wahlkampf einsetzen (Monitor, ARD vom 17.09.2013). Dort wollten Sie keine Stellungnahme abgeben - die anderen Parteien haben im Gegensatz zu Ihnen die Frage beantwortet und ich bin der Meinung das Sie uns als Steuerzahler diese Antwort schuldig sind.
Sehr geehrter Herr Rösch,
vielen Dank für Ihre Frage auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ich habe mich bei der Beschäftigung meiner Bundestagsmitarbeiter stets an die Regelungen des Bundestages gehalten. Dem Eindruck, der durch die Berichterstattung in der Sendung „Report Mainz“ entstehen kann, dass dies nicht der Fall sein könnte, widerspreche ich entschieden.
Entscheidend ist, dass die ehrenamtlichen Aufgaben für die Partei und die Arbeit als Abgeordnetenmitarbeiter sorgfältig getrennt werden. Dies ist bei mir seit jeher der Fall.
Darüber hinaus stelle ich fest: Mit der Frage, ob Bundestagsmitarbeiter möglicherweise von mir im Wahlkampf eingesetzt werden, wurde ich weder vor noch während noch nach den Aufnahmen in irgendeiner Form konfrontiert. Dies ist aber auch nicht der Fall.
Des Weiteren stelle ich fest: Der Abbruch der Aufnahmen erfolgte allein aus folgendem Grund: Das Fernsehteam hatte sich zunächst als Fernsehteam des SWR ausgegeben und sich mit mir und der FDP-Kreisvorsitzenden Wibke Steinhilber verabredet, um allgemein Aufnahmen vom Wahlkampf der FDP vor Ort zu machen.
Während der Aufnahmen gab sich die Journalistin des Fernsehteams auf meine konkrete Frage nach dem Sendeformat hingegen als freie Journalistin aus. Meine Frage, wer sie beauftragt habe, wollte sie nicht beantworten.
Allein deshalb habe ich mir weitere Aufnahmen verbeten und einer Ausstrahlung der bereits getätigten Aufnahmen vor Ort und auch im Nachgang unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes schriftlich widersprochen, solange nicht die Identität des Fernsehteams und des Auftraggebers der Aufnahmen eindeutig geklärt wären.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober MdB