Frage an Pascal Kober von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kober,
mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.
Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.
Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.
Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können. Weil es ohne Netzneutralität weder Google gäbe, noch Facebook, noch Wikipedia, noch Ebay, und schon gar keine Blogs und kleine Shops. Ohne Netzneutralität gabe es nur BtX mit 16 Millionen Farben.
Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen?
Viele Grüße,
Andreas Knöll
Sehr geehrter Herr Knöll,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4.Mai 2013, auf die ich heute gerne eingehen möchte.
Ich kann Ihnen in Ihrer Einschätzung zu den Plänen der Telekom nur Recht geben.
Die Drosselung an sich ist weniger ein Problem. Dies ist vor allem kein Problem der Netzneutralität, als mehr die unternehmerische Entscheidung eines jeden Unternehmens, verschiedene Tarife anzubieten. Ob die Kunden dies so annehmen oder einen anderen Anbieter wählen, ist dann deren Entscheidung. Die Anbieter müssen dies jedoch transparent und klar darstellten, sodass die Verbraucher die Möglichkeit haben, eine aufgeklärte Wahl zu treffen. Dazu gehört es, wie Sie selbst sagen, dass die Tarife, die irgendwann der Drossel unterliegen, nicht Flatrate genannt werden, sondern schon aufgrund der Benennung deutlich wird, dass es keine "echte" Flatrate ist.
Was auch aus unserer Sicht sehr problematisch ist, ist die Priorisierung eigener Dienste und gegebenenfalls weiterer Dienste, mit denen die Telekom dafür einen extra Vertrag abschließt. Dies ist für uns keine rein unternehmerische Entscheidung mehr, sondern betrifft die von Ihnen angesprochene Netzneutralität.
Netzneutralität ist – wie Sie auch schreiben – die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Dies schließt vor allem mit ein, dass innerhalb einer Dienstklasse nicht diskriminiert wird. Genau dieses Problem ergibt sich bei dem Angebot "Entertain" der Telekom und mit weiteren Diensten von Drittanbietern, mit denen die Telekom einen Vertrag abschließen möchte. Denn wenn die Content-Provider für die Durchleitung ihrer Informationen zahlen muss, ist die Idee des Internets in der Tat ad absurdum geführt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat bereits einen offenen Brief an die Telekom geschrieben. Auch die Bundesnetzagentur befindet sich zur Zeit in der Prüfung. Mit § 41a Telekommunikationsgesetz (TKG) haben wir im letzten Jahr eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen, um differenziert mit der Problematik umzugehen.
Hier finden Sie auch das Positionspapier Netzneutralität der FDP-Bundestagsfraktion: http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Netzneutralitaet.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Pascal Kober
Weitere Fragen an Pascal Kober
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir „gemeinsam mit den Kirchen“ prüfen, „inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.“
Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Familiennachzug erleichtert. Wer als qualifizierte Fachkraft nach Deutschland kommt, wird ab 2024 neben seiner Kernfamilie auch seine Eltern mitbringen können, sofern deren Lebensunterhalt nachweislich gesichert ist.
Als Bundesopferbeauftragter der Bundesregierung habe ich im Mai 2023 in Brüssel in meiner Funktion als Bundesopferbeauftragter an einer Konferenz des Europäischen Kompetenzzentrums für Terroropfer teilgenommen