Frage an Pascal Kober von Andreas J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Jannek,

vielen Dank für Ihre Frage zum „unzureichenden Brandschutz“ bei S21.

In der Tat ist das bereits genehmigte Brandschutzkonzept aus der Planfeststellung von 2003 nach den inzwischen verschärften Vorschriften heute nicht genehmigungsfähig. Die Bahn hat nach der Volksabstimmung begonnen, ein neues Brandschutzgesetz gemäß den Anforderungen der Feuerwehr, der Brandschutzbehörden und des DRK zu entwickeln. Zum Stand der Überarbeitung gab es im Sommer 2012 ein Gutachten, zu dem eine Expertise in Auftrag gegeben wurde. Die kritischen Hinweise aus dieser Expertise sowie aus der Schweizer Expertise sollen geprüft und in das Konzept eingearbeitet werden. Am runden Tisch zum Thema Brandschutz sollen neben Vertretern der Bahn und der Feuerwehren von Stuttgart, Göppingen und Esslingen auch Vertreter zweier Expertenbüros teilnehmen, nämlich des Büros, von dem das ursprüngliche Konzept entwickelt wurde, und des Schweizer Büros Gruner.

Ich sehe keinen Grund, warum man diese Angaben der Bahn anzweifeln sollte. Denn die Bahn wird die Betriebsgenehmigung nur erhalten, wenn sie den neuesten gesetzlichen Ansprüchen nicht genügt.
Die von den Medien hergestellte Parallele zwischen den Brandschutzproblemen am Berliner Flughafen und S21 stimmt so nicht, denn der Flughafen stand vor der Eröffnung, während in Stuttgart mit dem eigentlichen Bau noch gar nicht begonnen wurde.

Zu Ihrer Frage nach Offenlegung der Details der Finanzierung ist zu sagen, dass die Kosten, die sich aus den Änderungen am Brandschutzkonzept ergeben, noch nicht absehbar sind, vor allem wenn architektonische Veränderungen notwendig werden.

Ich sehe in der Realisierung von S21 eine große Chance für die Entwicklung des Großraums Stuttgart und der Region Neckar-Alb und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB