Frage an Pascal Kober von Manfred K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kurtz,

wir wirken auf diplomatischem Wege auf Regierungen ein, die die Todesstrafe anwenden oder die Religionsfreiheit einschränken. Dazu führt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt auf allen politischen Ebenen Menschenrechtsdialoge mit Staaten, die diese nicht achten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, beobachtet derzeit das Verfahren gegen Asia Bibi, hat die pakistanische Regierung für die Verhängung der Todesstrafe scharf kritisiert und sie aufgefordert, den Straftatbestand der Blasphemie endlich abzuschaffen.

Für einen effizienten Menschenrechtsschutz kann jedoch die Bundesregierung nicht im Alleingang sorgen. Vielmehr müssen wir die europäischen und internationalen Schutzsysteme dringend stärken. Insbesondere fordert die FDP eine stärkere Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, da für die Bearbeitung der vielen dort anhängigen Klagen mehr finanzielle Unterstützung notwendig ist.

Jenseits dieser teilweise sehr langfristigen politischen Maßnahmen muss ich leider zugeben, dass unsere Möglichkeiten, Frau Bibi direkt zu helfen, sehr begrenzt sind. Pakistan ist ein souveräner Staat mit eigener Rechtssprechung, dessen Urteile wir letztendlich hinnehmen müssen, auch wenn wir anderer Ansicht sind, sogar wenn wir diese für unmenschlich erachten. Insofern hoffe ich, dass wir solche Gerichtsurteile durch unser langfristiges Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe und die Religionsfreiheit in Zukunft verhindern oder zumindest eindämmen können.

Persönlich engagiere ich mich, wie Sie vielleicht in den Medien verfolgt haben, für das Recht auf Religionsfreiheit im benachbarten Indien und unterstütze die christlichen Gemeinden dort auch vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Kober