Frage an Pascal Kober von Dominik D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Daul,

vor kurzem hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushalt für 2010 beschlossen, der eine Neuverschuldung von ca. 80 Milliarden Euro vorsieht. Ursprünglich hatte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble noch eine Kreditaufnahme von rund 86 Milliarden Euro eingeplant. Die ursprünglichen Entwürfe des Haushalts für 2010 gehen übrigens noch auf die große Koalition und Peer Steinbrück zurück. Damit wollen wir Liberalen uns nicht herausreden. Die enorme Höhe der Neuverschuldung ist zu einem erheblichen Teil der Wirtschaftskrise zu schulden.

Ein Einsparposten sind die Aufwendungen des Bundes für Verwaltung und Personal. Dabei werden im laufenden Jahr insgesamt 500 Mio. Euro eingespart. Entgegen dem Regierungsentwurf wurde wieder eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent aufgenommen. Zusätzlich erfolgte eine Gleichbehandlung aller Bereiche bei der im Entwurf schon enthaltenen 0,4 %-igen Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamten, so dass zum Beispiel dies auch für Auslandsvertretungen, Grenzzolldienst, Rechtspflege oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gilt. Es ist also mitnichten so, dass der Haushalt für 2010 keinerlei Vorgaben hinsichtlich einer „Sparvorschrift“ enthalten würde.

Es ist richtig, dass im Bund nicht nur Stellen eingespart werden. Neue Stellen werden nicht als Selbstzweck eingerichtet, sondern dienen letztlich der Effizienzsteigerung. Im Finanzministerium werden z.B. 200 Stellen neu im Bereich der Zollfahndung geschaffen. Es wird sich zeigen müssen, ob sich diese Aufstockung aufgrund der dadurch steigenden Zolleinnahmen selbst finanziert.

Das Entwicklungshilfeministerium hat ebenfalls neue Stellen geschaffen und wurde für seine Personalpolitik in den letzten Wochen teils hart kritisiert. Ich bin mir jedoch sicher, dass auch dies einem klaren Ziel dient: Vor kurzem kündigte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel einen Plan über die Zusammenführung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der InWEnt gGmbH an. Dadurch sollen überflüssige Doppelstrukturen abgeschafft werden. Aus dieser Perspektive erscheint es in einem anderen Licht, dass eine „zusätzliche, hochdotierte "Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen" mit der dazugehörigen Unterstruktur“ eingerichtet wurde.

Die von seinem Vorgänger geschaffene zusätzliche Stelle eines Staatsekretärs wurde von Guido Westerwelle in der Vergangenheit in der Tat in Frage gestellt. Nun, da er dem Auswärtigen Amt vorsteht, hat er die Entscheidung seines Vorgängers nicht zurückgenommen, weil er gemerkt hat, dass sein Amtsvorgänger das Ministerium sinnvoll organisiert habe, wie Guido Westerwelle dem Spiegel in einem Interview vom 8. Februar sagte.

Ich begrüße, dass Herr Westerwelle sich als lernfähig erweist und sich nicht bloß auf einmal getätigte Aussagen zurückzieht oder diese leugnet. Darüber hinaus werden wir auch in Zukunft unser Sparziele („Liberales Sparbuch“) energisch verfolgen, wie wir dies auch schon durch die oben erläuterten Maßnahmen für den Bundeshauhalt 2010 getan haben.

Dass wir in den nächsten Monaten aber noch größere Sparanstrengungen unternehmen werden, dafür werde ich mich persönlich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober