Frage an Pascal Kober von Julian B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kober,
Ich möchte Ihnen mehrere Fragen stellen:
1. Die amtierende Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode Gesetze erlassen, die Bürgerrechte insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Informationssicherheit für nahezu alle Bundesbürger beschränkt haben. Sind Sie Liberaler im Wortsinne - d.h. werden Sie sich gegen weitere Einschränkungen des Datenschutzes von Staats wegen einsetzen? Auch wenn Ihre Partei eine Koalition mit einer Partei eingeht, die den bisherigen Weg weiter gehen will?
2. Ihre Partei hat deutlich einen Wunschpartner klar gemacht. Herr Westerwelle brüstet sich damit, man wisse, woran man mit der FDP sei. Sehen Sie eine Alternative für Schwarz/Gelb, wenn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen? Halten Sie eine Neuauflage der Sozial-Liberalen Koalition für möglich?
mit freundlichen Grüßen,
Julian Bayer
Weitere Fragen an Pascal Kober
Es erreichen mich immer wieder und seit mehreren Jahren Schreiben zu diesem Thema von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind mit Ihrem Ärger nicht allein, und die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine gerechte Regelung ein.
Das Thema Tiertransporte in Drittländer wird in der Novelle zum Tierschutzgesetz nicht behandelt, da dies rechtlich in Deutschland nicht umsetzbar ist.
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben wird, und setzen uns daher für eine schrittweise Abschaffung dieser Haltungsform ein. Ein sofortiges Verbot ist jedoch nicht umsetzbar, da viele kleine Betriebe, insbesondere in Süddeutschland, für den Umbau oder Neubau ihrer Ställe Zeit benötigen.
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.