Was werden sie tun um die Ukraine, ein demokratisches Land, gegen die russische Invasion zu unterstützen? Wie lange können wir die Genehmigung von Waffenlieferungen noch aufschieben?
Sehr geehrter Herr S.,
ich hoffe, die Maßnahmen, die Olaf Scholz und die Bundesregierung am Wochenende auf den Weg gebracht haben (Swift Ban Russland, Waffenlieferung Ukraine, 100 Mrd Euro Sondervermögen des Bundes für Bundeswehr, Erfüllung 2 Prozent Ziel NATO & Unterstützung der östlichen Partner, großes humanitäres Programm zur Aufnahme und Versorgung von EmigrantInnen aus der Ukraine, Aufbau LNG Infrastruktur) sind in Ihrem Sinne. Wir sind auf allen Ebenen dabei, den Druck auf den Kreml zu erhöhen, um Putin zu stoppen und der Ukraine zu helfen.
Für mich ist das eine Zäsur der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf die neue Lage eingestellt hat.
Es sind viele weitere Schritte notwendig, die wir jetzt angehen wollen.
Viele Grüße
Parsa Marvi
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Wir können eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen forcieren, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Das in der Praxis bereits vielfach praktizierte Wechselmodell, wonach beide Eltern die Kinder abwechselnd betreuen, soll in den Mittelpunkt gestellt und gesetzlich geregelt werden.
Hier gibt es Handlungsbedarf. Wie der genau umgesetzt werden könnte, diskutieren wir derzeit noch.
In der Zwischenzeit werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um mit unserer Politik zu überzeugen, die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen und ihr keine Bühne zu bieten.