Was unternehmen Sie gegen die Anbindehaltung und andere Tierquälereien, die auch unter dem neuen Tierschutzgesetz weiterhin erlaubt sind?
Hallo, ich weiß nicht, wie stark sich die SPD engagiert beim Tierschutz, aber ich möchte Sie bitten, sich für dieses Thema einzusetzen. Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert und wir als Menschen haben die Pflicht, wehrlose Mitgeschöpfen, denkende, fühlende Wesen zu beschützen und sie nicht auszubeuten. Wo ist der Unterschied zu Kindern oder anderen wehrlosen Menschen? Dieser liegt einzig in der Spezies. Bitte denken Sie darüber mal nach, was wir mit Tieren alles tun, und legal auch tun dürfen und ob das richtig sein kann einzig und allein auf Basis der Speziesgrenze.
Bitte setzen Sie sich für bessere Standards beim Tierschutz ein und sorgen Sie außerdem dafür, dass bessere Kontrollen durchgeführt werden.
Danke und viele Grüße
J. H.
Liebe Frau H.,
vielen Dank für Ihren eindringliche und wichtige E-Mail, in der Sie sich für eine Reform des Tierschutzgesetzes einsetzen. Ich schätze Ihr Engagement für den Tierschutz in Deutschland.
Wie Sie richtig feststellen, ist das geltende Tierschutzgesetz nicht mehr zeitgemäß. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Es gibt aber keine Regierung, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Daher verschiebt sich dieses wichtige Thema in die nächste Legislaaturperiode.
Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, steht seit Anfang des Jahres in engem Austausch mit den betroffenen Verbänden und setzt sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen auseinander. Unser Ziel ist es, in den Verhandlungen im Bundestag möglichst viele Punkte durchzusetzen, die viele TierschützerInnen am Herzen liegen. Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen. Wir wissen aber, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Es ist ermutigend, in unseren Forderungen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen unterstützt zu werden. Nochmals vielen Dank für Ihr Engagement. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das neue Tierschutzgesetz einen echten Unterschied für die Tiere in Deutschland macht. Auch wenn es noch etwas länger dauern wird als gedacht.
Viele Grüße
Parsa Marvi
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.
Zentral ist die Einstufung der AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern wirklich als Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses Gutachten steht noch aus, aber ich rechne damit in absehbarer Zeit.
Wir können eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen forcieren, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Das in der Praxis bereits vielfach praktizierte Wechselmodell, wonach beide Eltern die Kinder abwechselnd betreuen, soll in den Mittelpunkt gestellt und gesetzlich geregelt werden.