Würde die SPD eine Koalition mit den Linken machen oder sind die Extremisten?
Sehr geehrter Herr S.,
wir schließen nichts aus - außer Gespräche mit den extremen Rechten. Nach der Wahl sollten alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein. Grundlage für Sondierungen für eine nächste Bundesregierung sind aber unter anderem ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Unterstützung der Ukraine.
Viele Grüße
Parsa Marvi
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen
Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des BIP gesteigert.
Meine Überzeugung ist: Klimaschutz muss leistbar sein.
Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.