Wie viel wollen sie für Verteidigung ausgeben?
Wie groß darf der Anteil der Militärausgaben am Haushalt laut Ihnen sein?
Sehr geehrter Herr T.,
wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben. Das Sondervermögen für die Bundeswehr war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des BIP gesteigert. Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Die Mittel werden wir für die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen und in der Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft und voll umfänglich erfüllen können. Dies gebietet der Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten.
Freundliche Grüße
Parsa Marvi
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Wir schließen nichts aus - außer Gespräche mit den extremen Rechten
Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen
Meine Überzeugung ist: Klimaschutz muss leistbar sein.
Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.