In der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sehr geehrter Herr Marvi, sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen und weitere Drohnen (z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? In Afghanistan hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen offensichtlich Hass und Terrorismus geschürt. Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche ethische und rechtliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: z. B. wurden weder Opfer noch Drohnen-Whistleblower*innen gehört. Die Veröffentlichung eines Dokuments der US-Regierung hat bekannt gemacht, dass US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90% "Unbeteiligte" töteten, wie wir gerade am 29. August 2021 in Kabul gesehen haben. Ist die Terrorisierung der gesamten Zivilbevölkerung durch ständig über ihren Köpfen fliegenden tödlichen Waffen verhältnismäßig? Ohne bewaffnete Drohnen sind seit 2014 keine Bundeswehrsoldat*innen beim Auslandseinsatz durch Fremdeingriff getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des deutschen Verteidigungsministeriums.
Guten Tag Herr W.,
anbei meine Antwort.
Viele Grüße
Parsa Marvi
Wir stehen für den bestmöglichen Schutz unserer SoldatInnen. Dazu gehört auch der Einsatz von Drohnen. Die Entscheidung, ob diese auch bewaffnet werden sollen, kann verantwortbar erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte getroffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unbemannte bewaffnete Drohnen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden, um dem Trend einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt ebenso entgegenzuwirken wie den Befürchtungen einer technologischen und funktionalen Autonomie. Wie notwendig ein solches Regelwerk ist, hat nicht zuletzt der massive Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien und im Libyen-Konflikt gezeigt. Dieser Einsatz hat neue Fragen aufgeworfen, die in einer umfassenden Debatte zu berücksichtigen sind. Die Entscheidung darüber sehe ich in den kommenden zwei Jahren.
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Wir können eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen forcieren, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Das in der Praxis bereits vielfach praktizierte Wechselmodell, wonach beide Eltern die Kinder abwechselnd betreuen, soll in den Mittelpunkt gestellt und gesetzlich geregelt werden.
Hier gibt es Handlungsbedarf. Wie der genau umgesetzt werden könnte, diskutieren wir derzeit noch.
In der Zwischenzeit werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um mit unserer Politik zu überzeugen, die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen und ihr keine Bühne zu bieten.