Anfrage wegen Prüfung eines AfD-Verbotes

Sehr geehrte Frau T.,

ich teile Ihre Sorge um die demokratischen Werte unseres Landes.

Um es kurz zusammenzufassen: Wenn es so einfach wäre, die AFD zu verbieten, wäre es schon passiert.

Die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch angesetzt, zuletzt im Jahr 2017: „Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.“ Es müsse ein „planvolles Vorgehen“ der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gegeben sein, also der Nachweis einer kämpferisch aggressiven Haltung gegen die bestehende Ordnung. 

Momentan wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ geführt. Inwieweit das Verhalten der Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz kürzlich als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde, der AfD als Gesamtpartei zugerechnet werden muss, muss geprüft werden.

Ich begrüße, dass unsere Innenministerin ein Parteiverbot in Erwägung zieht, sollte es die Beurteilung durch den Verfassungsschutz hergeben.

Auch als SPD-Bundestagsfraktion werden wir das Ergebnis des Verfassungsschutzes diskutieren und dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

Ein Scheitern eines Parteiverbotsverfahrens würde allerdings der AFD in die Hände spielen und könnte sich Jahre hinziehen, zumal die europarechtlichen Vorschriften eines Parteiverbotsverfahrens noch einmal strenger sind. 

In der Zwischenzeit werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um mit unserer Politik zu überzeugen, die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen und ihr keine Bühne zu bieten.

Freundliche Grüße

Parsa Marvi