FDP Krefeld
(...) Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 die Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. Dies hat zu einer breiten öffentlichen Diskussion zur Zulässigkeit von Beschneidungen geführt. (...)
(...) An der Frage einer Zucker oder Fettsteuer scheiden sich nach meiner Meinung die Geister über das Verbraucherbild in der Politik. Wir Liberalen gehen von einem Bürger aus, der selbstbestimmt, souverän und eigenverantwortlich agiert und sich auch zur weniger Zucker und Fett disziplinieren kann und will. (...)
(...) Ein gutes und bewährtes System, wie ich finde. Schließlich verhindert es Machtkonzentration bei einer einzigen Person und sorgt gleichzeitig dafür, dass niemand - nicht einmal der Bundespräsident - von sich behaupten kann, eine höhere Legitimation zu haben als das Parlament. Schließlich war ja gerade dies eines der Probleme der Weimarer Reichsverfassung, wo der Reichspräsident vom Volk direkt gewählt wurde und daher einen deutlich größeren realen Machtanspruch für sich beanspruchte, als dies von der Verfassung her eigentlich vorgesehen war. (...)
(...) Da mit der Erklärung lediglich der Inhalt des ESM-Vertrags klarESM-Vertragsd und sich die vorgenommene Fassung vollständig im Rahmen der stets von Bundesregierung und Bundestag vertretenden Auslegung bewegt und diese bestätigt, stellt sie keine Änderung des ESM-Vertrags dar und löst daher für Bundestag und Bundesrat auch keine erneute Zustimmungs- oder Ratifizierungserfordernisse aus. (...)
(...) Schließlich sorgen hohe Zinsen vor allem Zinsen dass Staaten nicht länger mehr Geld ausgeben, als ihnen realistischer Weise zur Verfügung steht. Sie haben in gewisser Weise eine den Markt bereinigende und pädagogische Funktion. (...)
(...) Auf dem Weg der Ursachenbeseitigung ist die Koalition schon ein ganzes Stück vorangekommen. Auch wenn dieser Tage noch ein anderer Eindruck vorherrschen mag. (...)