Otto Fricke

(...) Die Linie der FDP-Bundestagsfraktion ist daher klar: Der deutsche Anteil an allen Rettungsmaßnahmen muss stets begrenzt und das Ausfallrisiko damit klar bezifferbar bleiben. Außerdem muss der Deutsche Bundestag jede Ausweitung der Rettungsmechanismen ESM und EFSF - sofern dies notwendig werden sollte - gesetzlich beschließen. Ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments, das die uneingeschränkte Hoheit über das Budgetrecht in Deutschland inne hat, dürfen keine weiteren Mittel für die Eurorettung bereit gestellt werden. (...)

(...) Hier steht der allgemeine Sparzwang gegenüber dem berechtigten Interesse an diversifizierter "kultureller" Förderung. Für fast jeden Posten im Haushalt werden Sie Befürworter oder Gegner finden, die ein Projekt gefördert sehen wollen oder eben nicht. (...)

(...) Deutlich möchte ich aber auch hervorheben, dass der Wille der Griechen da sein muss sowohl die Steuerbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, aber natürlich auch ihre Steuern zu zahlen. Dies hat bereits Christine Lagarde, die Chefin des IWFs, in einem Interview zum Thema gemacht. (...)

(...) Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird. (...)

(...) Der hohe Schuldenstand in Deutschland ist vor dem Hintergrund einer generationsgerechten Politik und der Förderung von Wachstum und Beschäftigung nicht tragbar, deshalb hat die FDP dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wird. Gleich zu Beginn der Legislatur ist die schwarz-gelbe Koalition für ihr ‚Sparpaket‘ schwer gescholten wollen. (...)

(...) Bereits im Vorfeld dessen hat das Kabinett 2010 beschlossen, dass die Banken in Deutschland an den Kosten des systematischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäfts beteiligt werden. Mit der Bankenabgabe zieht die Regierung die entsprechenden Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise. (...)