Frage an Otto Fricke von Friederike V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Voller,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 19.1.2009. Sie sprechen ein Thema an mit dem sich auch meine Partei schon sehr beschäftigt hat. Bevor ich einige Aspekte näher ausführe, kann ich Ihnen aber sagen, dass ich und meine Partei, die Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“, wie es auf der von Ihnen verwiesenen Seite dargestellt wird, oder wie es von den Grünen schon im Bundestag vorgelegt wurde, nicht für sinnvoll erachten. Man muss in einer Diskussion über das „bedingungslose Grundeinkommen“ jedoch nicht nur diese zwei Modelle beachten, sondern darüber hinaus noch einige Theorien mehr, welches jedes für sich, enorm Aufwendig in der Umsetzung wäre. Des Weiteren liegen bisher keine empirischen Daten über die Theorien vor und die theoretischen Daten über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Preise schwanken enorm. Grundsätzlich gehen aber die meisten davon aus, dass in jedem Modell die Arbeitsmotivation, besonders bei Geringverdienern, enorm si nken würde. Es würde vermutlich eine enorme Umverteilung in Gang kommen.

Die FDP fordert dagegen das liberale Bürgergeld als einfaches, transparentes und gerechteres Sozialsystem. Dies soll auf Hilfe zur Selbsthilfe, Leistung und Gegenleistung setzen, Arbeitsplätze schaffen und besonderen Anreiz bieten soll, die angebotenen Arbeitsplätze aufzunehmen. In unserem Parteiprogramm ist dazu zu lesen und das verdeutlicht die Position:

„Das liberale Bürgergeld soll steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammenfassen: Anstelle von Grundsicherung, Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), Wohngeld, oder BAföG erhält der Bedürftige das Bürgergeld. Hinzu kommen bei Umsetzung der liberalen Reformkonzepte für die Kranken- und Pflegeversicherung steuerfinanzierte Unterstützungsleistungen für Kinder und Personen mit unzureichendem Einkommen.
Die Berechnung des Bürgergeldes umfasst jedoch nicht nur die Pauschalen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Unterkunft und Heizung, sondern auch Pauschalen für den Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit bzw. Schwangerschaft sowie für Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, häufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen.
Das Bürgergeld wird mit dem Steuersystem zu einem Steuer-und-Transfer-System aus einem Guss verbunden: Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern an das Finanzamt, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung Kosten sparend gestaltet. Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Seine Ansprechpartner werden auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber verschiedenen Ämtern entfallen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau und zum Datenschutz.

Derjenige, der arbeitet, muss aber spürbar mehr bekommen, als derjenige, der nicht arbeitet. Wird zumutbare Arbeit abgelehnt, wird die Grundleistung um 30 % gekürzt, bei erneuter Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30 %. Gleichzeitig werden die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, soll über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen. Die Regelung soll so gestaltet werden, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. So lohnt sich Arbeit auch wieder im Niedriglohnbereich, in dem eine an der Produktivität orientierte Bezahlung nicht einmal das Existenzminimum sichern würde. Damit ist das Bürgergeld sogar der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Überg ang in die Erwerbstätigkeit.“

Den wesentlichen Kritikpunkt am „bedingungslosen Grundgehalt“ hat man also bei dem Konzept des liberalen Bürgergeldes zu einem der zentralen positiven Punkte umgestalten können.
Wenn Sie mehr über die Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten des liberalen Konzeptes erfahren möchten können Sie sich intensiver mit unserem Parteiprogramm auseinandersetzen, was Sie im Internet unter der Adresse http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-387/_lkm-773/i.htm l finden können. Des Weiteren war das liberale Bürgergeld ein zentraler Punkt des FDP- Parteitages Ende Mai letzten Jahres. Auch hierüber können Sie näheres im Internet erfahren. Beachten Sie auf der Seite http://59.parteitag.fdp.de/webcom/show_download.php/_c-199/_cat-1/_lkm-105/i .html besonders den Leitantrag 1 und die Anlagen dazu. Schließlich wird sich auch unser Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl damit beschäftigen.

In der Hoffnung Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke