Frage an Otto Fricke von Frank M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Meyer Stormann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte, weil die Diskussion um Deutschlands Energieversorgung in vollem Gange ist. Leider wird bislang zu wenig darüber gesprochen, welche Konsequenzen sich aus einem möglichen Ausstieg aus der Kernkraft ergeben - wobei ich vorwegnehmen möchte, dass diese Konsequenzen auch ohne den Ausstieg bedacht werden müssten, wie die Deutsche Energieagentur in ihren Netzstudien bereits in der Vergangenheit belegt hat ( http://www.dena.de/themen/thema-esd/projekte/projekt/netzstudie-ii/ ).

Zu diesen Konsequenzen zählt der Umgang mit der allgemeinen diskutierten Frage der Hochspannungsleitungen, die für den Transport von regenerativem Strom aus dem Norden in den Süden notwendig sind. In diesem Zusammenhang entscheidend ist aber auch die Entwicklung von Möglichkeiten zur umfangreichen Stromspeicherung. Als nicht weniger wichtig stellt sich die Herausforderung der Integration neuer hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke in das das Stromnetz dar. Denn, bei allem Willen unsere Energieversorgung vollständig auf regenerative Energien umzustellen, benötigt ein Industrieland wie Deutschland eine saubere, zuverlässige, aber halt auch bezahlbare Energieversorgung - heute und in Zukunft.

Wie Sie ausgeführt haben, ist das mögliche Risiko, dass mit der Einlagerung von CO2 bestehen könnte, noch nicht erforscht - die Technologie steckt gewissermaßen noch in den Kinderschuhen. Was diese Technologie zu leisten vermag, versucht die Bundesregierung in Pilotprojekten zu erforschen. Damit folgt die Bundesregierung in erster Linie einer EU-Richtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:140:0114:0135:DE:PDF ), die zwar eine eindeutige Umsetzungsfrist vorsieht, den Ländern jedoch auch einen Ausstieg ermöglicht.
Im Rahmen des zukünftigen Gesetzgebungsprozesses werden wir als FDP bis zur Klärung des Risiko- und Nutzenfaktors auf zweierlei Punkte unser Augenmerk lenken und hinweisen. Einerseits muss die Gesetzesgrundlage unter akzeptablen Bedingungen erreichen, dass Demonstrationsvorhaben finanziell und organisatorisch zumutbar ermöglicht werden, andererseits muss zwingend gewährleistet sein, dass keine unüberschaubaren Gefahren auf die Bevölkerung zukommen. Hierbei ist insbesondere auf den Grundwasserschutz zu achten.

Ohne Einsatz der CCS Technologie wird Deutschland seine hochgesteckten Klimaziele voraussichtlich nicht erreichen können. Das wird besonders deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass CCS nicht nur für Kohlekraftwerke, sondern auch für prozessbedingte Immissionen und Biogas infrage kommt. Daraus folgt, dass das CCS Gesetz idealerweise auch für letztgenannte Sektoren Erprobungen möglich machen sollte.

Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Speicherung im Erdreich ist die Kenntnis der örtlichen geologischen Gegebenheiten - in Schleswig-Holstein, wie auch in anderen Bundesländern. Dies ist nicht nur für die Sicherheit der Technologie maßgeblich, auch hinsichtlich zukünftiger möglicher Nutzungskonkurrenzen wie Druckluftspeicher, Geothermie etc. ist die wissenschaftliche Basis zu erweitern. Aus diesem Grund setzt sich die FDP Bundestagsfraktion für die Erstellung eines entsprechenden Atlas ein.

Mein Kollege, Horst Meierhofer, hat die Bundesregierung bereits im November vergangenen Jahres aufgefordert schnellstmöglich ein Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Überlegungen mit einbezieht. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nun alles daran setzen, den vor kurzem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung dahingehend zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin.

Otto Fricke