Frage an Otto Fricke von Otto H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hinze,

zunächst möchte ich mein Bedauern für die reichlich späte Antwort auf Ihre Fragen zum Ausdruck bringen. Haushaltsverfahren 2010, Griechenland und Eurorettung sowie und nicht zuletzt das Sparpaket der Bundesregierung haben mich im vergangenen Halbjahr nicht unerheblich beansprucht.
Die Tsunamihilfe ist mit 442 Mio. Euro an betroffene Länder mittlerweile komplett ausgekehrt worden. Aufgrund der politischen Situation in Sri Lanka allerdings kamen 58 Mio. Euro dort nicht zur Ausschüttung.
Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den Beschlüssen der Konferenz von Kopenhagen nicht etwa um eine "Bürgerverarsche" sondern um einen ernstzunehmenden Versuch der Staatengemeinschaft handelt, einer ungünstigen Klimaentwicklung entgegenzuwirken.
Die Frage, inwiefern die Bundeskanzlerin gegenüber anderen Staaten Verpflichtungen eingehen kann, die die Bundesrepublik Deutschland dann auch tatsächlich binden, ist nicht uninteressant. Rein rechtlich hat die Bundeskanzlerin das Vertretungsrecht und die Vertretungsmacht nach außen. Aufgrund der Gewaltenteilung jedoch muss sie sich ihre Versprechen, insbesondere wenn das Budgetrecht des Parlamentes betroffen ist (was in den meisten Fällen so ist), von der Legislative bestätigen lassen. Es ist damit also eine gewisse Gradwanderung vorhanden, bei der sich die Kanzlerin an der politischen Ausrichtung der die Bundesregierung tragenden Fraktionen halten sollte. Tut sie dies nicht, riskiert sie viel, da nicht eingehaltene Versprechen sie außenpolitischen schnell zur "Lame Duck" abstufen dürften. Unsere Bundeskanzlerin jedoch besitzt in diesem Punkte das Vertrauen der sie tragenden Fraktionen.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB