Frage an Otto Deppmeyer von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Deppmeyer,
seit einigen Tagen wird in Deutschland emotional diskutiert über die Geschehnisse der Silvesternacht und nach Verantwortlichen gesucht. In NRW hat die CDU-Landtagsfraktion den Innenminister für die Geschehnisse in Köln als Hauptschuldigen ausgeguckt. Dem schließt sich die Bundes-CDU an. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, es war Frau Merkel, die entschieden hat, die Grenzen zu öffnen und ungehindert Migranten reinzulassen. Ihre kritische Haltung zur Erstaufnahme Linsingen-Kaserne ist bekannt, ihre Vorwürfe in Richtung Landrat Bartels auch. Ich meine, Frau Merkle muss Verantwortung für die chaotischen und kritischen Zustände im Inland übernehmen und zurücktreten. Was meinen Sie, Herr Deppmeyer?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Kluncker-Schmidt
Sehr geehrter Herr Kluncker-Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne eine kurze Antwort geben möchte.
Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis, dass ich zum Thema „Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Linsingen-Kaserne“ eine kritische Haltung habe. Diese Kritik richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung, sondern speziell wie der Landrat Bartels dies ohne Einbeziehung der Kreispolitik ohne Not per Eilentscheidung durchgesetzt hat.
Ihrer Forderung nach Rücktritt unserer Bundeskanzlerin von ihrem Amt kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass nur mit Frau Merkel eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems möglich ist. Vor allem ist es wichtig, die Zahl der Zuwanderer im Jahr 2016 deutlich gegenüber dem Jahr 2015 zu verringern. Dazu gehört sicherlich auch , dass es schnelle Anerkennungsverfahren gibt, damit rasch Klarheit darüber besteht, wer ein (zeitlich begrenztes) Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland erhalten kann – oder nicht – sowie die rasche Rückführung abgelehnter Personen. Des Weiteren wäre eine zügige und vor allem gelungene Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt notwendig.
Auf diesem schwierigen Weg gilt es die Kanzlerin zu begleiten und zu unterstützen und nicht durch haltlose Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
Hameln, 26.01.2016
gez. Otto Deppmeyer MdL
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