Frage an Otto Bernhardt von Andreas T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Bernhardt, welche Zukunfschancen hat die deutsche Werftenindustrie mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland? Welche konkreten Konzepte zur Stärkung der deutschen Werftenindustrie hat die Union?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.08.2005, die Sie mir über www.kandidatenwatch.de zukommen lassen haben.
Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage zum Thema der Werftenindustrie in Deutschland wie folgt:
Mit dem Antrag unserer Bundestagsfraktion "Meer für morgen" - Impulse für die maritime Verbundwirtschaft" vom 15. März 2005 (im Internet unter http://www.cducsu.de/ aktuelles/initiativen/1B2FDA3A61801D957E35D081C9DA866111348-g1ndfdai.pdf) wollten wir auch das Augenmerk aller politisch Verantwortlichen auf das Können, die Kraft und die Kompetenz dieses bedeutenden Wirtschaftsbereichs lenken. Ob in den Häfen, dem Schiffbau, der Schifffahrt oder der Aquakultur, überall stecken hoffnungsvolle Perspektiven für die Zukunft.
Das setzt jedoch voraus, dass die maritime Verbundwirtschaft konzeptionell, umfassend und nachhaltig betrieben wird. Sie muss aus ihrer sektoralen Betrachtung und Bedeutung herausgeführt werden und muss langfristig, vernetzt, europäisch und noch internationaler angelegt werden, als es bisher geschehen ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür ein 20-Punkte-Konzept vorgelegt, was nicht nur die Chancen beschreibt, die in der maritimen Verbundwirtschaft stecken.
Wir wollen den Maritimen Verbundwirtschaftsstandort Deutschland fördern und ausbauen. In diesem Zusammenhang legen wir Wert auf die Beibehaltung des maritimen Koordinators, der sich als erfolgreiche und auch von Seiten der maritimen Wirtschaft anerkannte Einrichtung bewährt hat. Wir wollen, dass die gesamte Palette der maritimen Verbundwirtschaft in Meeren, Ozeanen und Küsten entwickelt wird, das heißt der Seeverkehr, die Fischerei, Aquakulturen, die Öl- und Gasförderung, Wind- und Gezeitenkraftwerke, der Schiffbau, der Tourismus und die Meeresforschung. Wir wollen, dass Küstenschutz, Gefahrenabwehr auf See, aber auch der Schutz des maritimen Ökosystems und die Fischereiressourcen eine europäische Dimension erhalten. Wir wollen eine abgestimmte, langfristige Steuerpolitik für die Kernbereiche der maritimen Verbundwirtschaft und eine Entrümpelung der vielen Vorschriften, Richtlinien und Auflagen.
Die deutschen Werften sind Flaggschiffe der maritimen Wirtschaft. Bedingt durch Tüchtigkeit, Technik und Tatkraft aller Beteiligten stehen deren Schiffe trotz hoher Kosten hoch im Kurs. Die CDU wird in der 16. Legislaturperiode weiterhin ein verlässlicher und offener Ansprechpartner für die deutsche Hafenwirtschaft bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Otto Bernhardt
Weitere Fragen an Otto Bernhardt
(...) Das neue Schulgesetz sieht in der Tat eine Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten vor. Diese Regelung ist getroffen worden, um zum einen die Kreise finanziell zu entlasten und zum anderen die Neuregelung zum Wegfall der Schuleinzugsgebiete finanziell auf ein solides Fundament zu stellen. (...)
(...) Denn trotz großen Verständnisses für die Notwendigkeit der Schaffung verbindlicher Regelungen im Wassersport kann eine weitere Bürokratisierung des Sports nicht gewünscht sein. (...)
(...) Ziele des Gesetzes sind ja gerade ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes. Dank des Einsatzes der Union konnte im Rahmen einer weitgehenden 1:1 Umsetzung der Richtlinie eine ausgewogene Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden werden. (...)
(...) Die Bekämpfung des politischen Extremismus, unabhängig davon aus welcher ideologischer Richtung er kommt, hat für die CDU/CSU-Fraktion höchste Priorität. (...) Dem haben die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat mit den NPD-Verbotsanträgen Rechnung getragen, welche 2003 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurden. (...)