Frage an Otto Bernhardt von Martina G. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Bernhardt, ich würde gerne mal wissen, wie können wir Eltern uns gegen die Beteiligung der Schülerbeförderung wehren, wir sehen es so, die Schulen wurden hier in den kleinen Dörfern geschlossen (nicht von uns) es wurde gesagt es ist gesorgt der Schulbus fährt und nun werden wir Eltern zur Kasse gebeten zumal in Dithmarschen ja auch ein Weg gesucht wird. Da unsere Kinder Buskinder sind, sind sie ja schon oft genug bestraft da die Busse ja nicht zu jeder Stunde fahren, müsen sie oft 1 Stunde warten oder Morgens wenn sie später da sein müssen, heißt es selber fahren oder eben zur 1. Stunde mitfahren. Ich finde es nicht richtig das Schulgesetz erstmal zu ändern und dann uns die Kosten aufs Auge zu drücken.
Da wir ja schon oft telefoniert haben, weiß ich dass Sie mir bestimmt recht geben meine frage nun, wie sollen wir Eltern uns verhalten??
Ganz liebe Grüße
M. Groth
Sehr geehrte Frau Groth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Juni d.J. über www.abgeordnetenwatch.de.
Das neue Schulgesetz sieht in der Tat eine Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten vor. Diese Regelung ist getroffen worden, um zum einen die Kreise finanziell zu entlasten und zum anderen die Neuregelung zum Wegfall der Schuleinzugsgebiete finanziell auf ein solides Fundament zu stellen.
Der Kreistag Rendsburg-Eckernförde hat aber mit der Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion eine Familienkomponente hinzugefügt, die für das zweite und jedes weitere Kind weiterhin eine kostenlose Beförderung vorsieht. Hinzu kommt noch die Nutzungserweiterung der neuen Bustickets. Diese können nunmehr auch in der Freizeit, am Wochenende und auch in den Ferien genutzt werden für den Nahverkehr im ganzen Kreisgebiet.
Einzelne Gemeinden haben bereits angekündigt, die Kosten für die Schülerbeförderung zu übernehmen, so empfehle ich Ihnen, bei der Verwaltung vor Ort nach dem Sachstand in Ihrer Gemeinde zu fragen. Eine Initiative bei Ihrer Gemeindevertretung für eine solche Kostenübernahme wäre natürlich auch denkbar.
Die haushaltspolitische Lage in Schleswig-Holstein gibt leider keinen anderen Spielraum. Auf jeden Bürger entfallen bereits fast 8000 Euro Schulden, daher sind solche unpopulären Einschnitte leider zwingend notwendig.
Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Otto Bernhardt
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Sehr geehrter Herr Symanek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. März d.J. über www.abgeordnetenwatch.de.