Frage an Otto Bernhardt von Ralf B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernhardt
Mich würde sehr interessieren, wie die CDU den Schuldenberg von ca 1,5 billionen € plus Zinsen abbauen will, auf längere Sicht!?
Die Mehreinnahmen, (dank guter Konjunktur), seit beginn der großen Koalition werden zum großen Teil für sonderwünsche der Minister (ob SPD oder CDU) wieder ausgegeben.
Frau Merkel ist die 1. Kanzlerin, seit (Helmut Kohl und der Einigung), die das Problem Lohnnebenkosten angeht, wenn die senkung zur Arbeitslosenversicherung tatsächlich umgesetzt wird, auch gegen großen wiederstand, verdient es respekt, weiter so.
Die nächste Frage ist, wieso sich die Politiker so vehement gegen Steuersenkungen für die Bürger einsetzen?
In den letzten 10 jahren gab es nicht nur eine Unternehmenssteuerreform, und seit der letzten verzichtet die große Koalition in den nächsten jahren auf milliarden Steuereinnahmen.
Zum beispiel könnte der Solibeitrag entweder ersatzlos gestrichen werden, oder aber es wird so geregelt, das auf die Solibeiträge auch west Kommunen darauf zugriff haben, und nicht nur die Kommunen und Länder im Osten.
Viele Kommunen tief im Westen können sich nur noch mit Nothaushaltspläne über wasser halten und müssen trotzdem Soli zahlen und dürfen selbst nicht darauf zugreifen.
Viele Stadtteile im Westen sehen verwahrlost aus und viele Straßenzüge stehen fast leer, auch wenn man es nicht glauben und sehen will.
Ich würde mir wünschen, wenn es ein gesamt deutsches Konzept geben würde, wenn ich schon Soli II zahlen muss.
Die ersten 5 - 10 jahre war dieser für den Osten noch nach vollziehbar, das der Osten allein zugriffsrecht auf die Solibeiträge hat, aber mittlerweile nicht mehr.
Warum gibt es neben dem Länderfinanzausgleich, der wesentlich fairer ist, eine extra Steuer, derzeit nur für den Osten, Soli II!?
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu meinem Fachthema Finanzpolitik), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.
Aufgrund der Vielzahl der Anfragen werde ich zukünftig auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen umgehend und persönlich antworten. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit mehr. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.
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Mit freundlichen Grüßen
Otto Bernhardt
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