Frage an Otto Bernhardt von Klaus D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
als Freiberufler und CDU Wähler - wenn auch nicht aus Ihrem Wahlkreis - die Bitte um eine einfache und nachvollziehbare Antwort an Sie als finanzpolitischer Sprecher (hörte heute Ihren Kommentar im WDR):
Warum ist es den Politikern nicht möglich, einfache Steuergesetze einzuführen, die - ähnlich Neusseland - ohne wenn und aber, ohne Freibeträge, Sondervergünstigungen, Abschreibungen, Werbungspauschalen, Sonderregelungen etc., auf die Einkommen aus selbstständiger, unselbstständiger Arbeit, aus Mieten und Kapitalerträgen einen festen Steuersatz festlegen und in Summe dem Staat nicht weniger und auch nicht mehr an Einnahmen zufließen, als er zur Wahrung seiner Aufgaben braucht. (Kirchhoff) Ich höre von allen Politikern nur immer, dass das nicht geht. Warum nicht? Warum erwähnen Politiker den Bürokratieabbau und denken sich immer neue Regelungen und Verordnungen aus, die selbst meinen Steuerberater verzweifeln lassen. Sie sind sicherlich als MdB so weit von den Bürgern entfernt, dass Sie die Beschwerden und Sorgen Ihrer Wähler nicht verstehen und mal kurz im Wahlkampf Besserung geloben. Ist man als Politiker so realitätsfern, dass man die Komplexität der von Ihnen und Ihren Kollegen geschaffenen Steuergesetze, Verordnungen und Ausführungsrichtlinien gar nicht erkennt? Ist es nicht verlogen, wenn die CDU sich 1998 vehement gegen die Rot/Grüne Ökosteuer ausspricht, selbst dann 7 Jahre später in der Regierung diese aber beibehält? Wie paßt das zusammen?
Ich möchte es nur verstehen und hoffe deshalb auf eine Antwort, die ich nachvollziehen kann.
Herzliche Grüße
Dr.-Ing. Klaus Frye
Sehr geehrter Herr Dr. Frye,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu meinem Fachthema Finanzpolitik), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.
Aufgrund der Vielzahl der Anfragen werde ich zukünftig auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen umgehend und persönlich antworten. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit mehr. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.
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Fax: 030 / 227 -- 76384
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Mit freundlichen Grüßen
Otto Bernhardt