Frage an Otto Bernhardt von Uwe F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
ich frage Sie, auf welcher Grundlage Sie zu dem aktuellen Vorschlag kommen, in Lebenspartnerschaft lebende Schwule und Lesben bei der Erbschaftssteuerrreform in (Steuer-) Klasse II einzuordnen? Sind schwule und Lesben denn Menschen 2. Klasse - aus welchem Grund werden die Verantwortung füreinander und soziale Bindung dieser Lebenspartner von der CDU/CSU Bundestagsfraktion zwar mit gleichen Pflichten belegt, aber bei der Einräumung von substantiellen Rechten die eingetragenen Lebenspartnerschaften kategorisch ausgebootet? Wie lässt es sich mit Ihrem Rechtsempfinden vereinen, wenn Sie zwar durch die beabsichtigte Erbschaftsteuerreform wirtschaftliche Unternehmen weitgehend von der Steuerlast freistellen wollen, aber das Unternehmen "partnerschaftliche Fürsorge und Verantwortung in eingetragenen Lebenspartnerschaften" nicht respektieren? Ist Ihnen wirtschaftliche Prosperität nur bei Unternehmen etwas wert und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von eingetragenen Lebenspartnern im Erbfall nichts? Welche Angst treibt sie, eingetragenen Lebenspartnern gleiche Rechte wie Pflichten gegenüber der Ehe einzuräumen?
Wäre es von der Steuersystematik nicht höchst gerecht, die Erbschaftsteuer ersatzlos zu streichen? Anstatt Werte zu vernichten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen, die dann zu quasi-Enteigneten gemacht werden - zu überfordern wäre es aus finanz- und fiskalpolitischer Sicht nicht intelligenter, Werte vollständig an den Lebenspartner zu übertragen - um sie zu erhalten?
Auf welcher Grundlage sehen Sie sich in Ihrer Einschätzung, dass eingetragene Lebenspartner schon ganz gut in der "(Steuer)-Klasse II" aufgehoben sind, von Volkes Wille getragen? SInd nicht die Bundesbürger schon im Denkprozess weiter, als einige Länder-Finanzminister, die um die Einnahmen der Erbschaftsteuer fürchten? Wie können Sie sehenden Auges und wissenden Verstandes einen solch unsozialen, respektlosen Gesetzesvorschlag einbringen?
U.Furnier
Sehr geehrter Herr Furnier,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu meinem Fachthema Finanzpolitik), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.
Aufgrund der Vielzahl der Anfragen werde ich zukünftig auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen umgehend und persönlich antworten. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit mehr. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.
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Fax: 030 / 227 -- 76384
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Mit freundlichen Grüßen
Otto Bernhardt
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