Frage an Otto Bernhardt von Werner S. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Bernhardt,
wir hatten mal einen Erstkontakt während der Landtagswahl.
Heute interessiert mich aber Ihre Stellungnahme zum Thema UMWELT und des neuerwachten Grünen Gewissens in Ihrer Partei. Sie fordern neue CO2-Steueranpassung und höchstgradige Umweltschutzmaßnahmen auch auf EU-Niveau.
Da möchte ich einmal, eine etwas ins Hintertreffen geratene Problematik erwähnen.
In Schleswig-Holstein wird extrem viel Holz verbrannt, nicht nur auf den Feldern, sondern auch im privaten Bereich, in den Gärten. Ich habe zeitweise in Württemberg gelebt und festgestellt, daß dort weitaus verschärfte Vorschriften gelten. Es ist dort nahezu unmöglich, noch privat eine Verbrennung im Garten durchzuführen.
Warum ist es in SH so extrem anders gehandhabt und jeder kann mit diesen Emissionen die Umwelt verschmutzen, wie es ihm grade passt?
Es müßte doch Ihrer Partei, aufgrund der Umweltkampagne geradezu besonders daran gelegen sein, diesen ökologischen Unsinn schon im Keim zu ersticken - oder ist dies ein Thema, an das man sich hier oben nicht herantraut, weil man sich daran vermutlich buchstäblich "...die Finger verbrennen kann" ?
Mit freundlichem Gruß von der Eider...
Sehr geehrter Herr Symanek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. März d.J. über www.abgeordnetenwatch.de.
Sie haben konkrete Fragen zu den Regelungen der Holzverbrennung in Schleswig-Holstein. Ich möchte Sie bitten, sich diesbezüglich an Ihre zuständige Kommune zu wenden da für die Regelungen zur Holzverbrennung die Kommunen zuständig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Bernhardt
Weitere Fragen an Otto Bernhardt
(...) Das neue Schulgesetz sieht in der Tat eine Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten vor. Diese Regelung ist getroffen worden, um zum einen die Kreise finanziell zu entlasten und zum anderen die Neuregelung zum Wegfall der Schuleinzugsgebiete finanziell auf ein solides Fundament zu stellen. (...)
(...) Denn trotz großen Verständnisses für die Notwendigkeit der Schaffung verbindlicher Regelungen im Wassersport kann eine weitere Bürokratisierung des Sports nicht gewünscht sein. (...)
(...) Ziele des Gesetzes sind ja gerade ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes. Dank des Einsatzes der Union konnte im Rahmen einer weitgehenden 1:1 Umsetzung der Richtlinie eine ausgewogene Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden werden. (...)
(...) Die Bekämpfung des politischen Extremismus, unabhängig davon aus welcher ideologischer Richtung er kommt, hat für die CDU/CSU-Fraktion höchste Priorität. (...) Dem haben die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat mit den NPD-Verbotsanträgen Rechnung getragen, welche 2003 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurden. (...)