Frage an Otto Bernhardt von P. S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
in ihrem ländlichen Wahlkreis kommt es vermehrt dazu, dass schulpflichtige Kinder bzw. deren Eltern keinen Cent Zuschuss mehr zu den Busfahrkarten bekommen, die notwendig sind, um die Schüler oft über weite Strecken zu ihren Schulen zu bringen. Das gilt auch für Empfänger des ALG-II !!!
Sicherlich ist dies keine (reine) Bundesangelegenheit. Dennoch:
1) Wie sollen ihrer Meinung nach diese Eltern sicher stellen, dass ihr Nachwuchs der staatl. verordneten Schulpflicht nachkommen können?
Weiter möchte ich wissen:
2) Wie stehen Sie zu der (längst vergessenen) Kapitalismusdebatte, die Franz Müntefering vor Wochen anstieß?
3) Welche Rechtfertigung (falls es eine geben sollte) sehen Sie dafür, dass die CDU/CSU Fraktion im Zusammenhang mit dem GKV-Modernisierungsgesetz auf die Einführung einer Praxisgebühr bestanden hat, die zudem für alle Bürger gleich hoch ist?
4) Wie wertvoll ist Ihnen die deutsche Erfindung des Solidarprinzips?
Sicher schätzen Sie die Fähigkeit zur Selbstkritik genauso wie ich. Denn wer seine Fehler nicht sieht, wird auch nichts lernen können. Vor diesem Hintergrund:
5) Welche Versäumnisse der Kohl-Ära gestehen sie ein, die die SPD in den vergangenen Jahren erst einmal aufholen musste?
6) Sehen Sie in den Portemonnaies der Bürger noch Spielraum für eine Mehrwertsteuererhöhung?
7) Wären Sie für eine Eins zu Eins Umsetzung der Steuervorschläge P.Kirchhoffs. Wenn nein: Inwiefern weichen Sie ab?
8) Welche Chancen räumen sie realistisch gesehen einer solchen 1 zu 1 Umsetzung ein?
9) Oft blockieren sich die unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und -rat bei Gesetzgebungsverfahren. Sollte die Architektur des deutschen Staates diesbezüglich geändert werden? Wenn ja: Inwiefern?
Auf ihre illuminierenden Antworten wartend und mit freundlichem Gruß
P. Schinowski
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